Beschlussvorlage - 02/SVV/0826

Die Straßenreinigungsgebührensatzung für die Landeshauptstadt Potsdam.

Mit der Beschlussfassung der Straßenreinigungssatzung für die Landeshauptstadt Potsdam für das Jahr 2003 ergibt sich entsprechend den damit im Zusammenhang bestimmten finanziellen Auswirkungen auch die Notwendigkeit der Festlegung neuer Gebührensätze für die Durchführung der Straßenreinigung und des Winterdienstes im Jahr 2003.

Sollte für den  vorliegenden Entwurf keine Zustimmung und Beschlussfassung erfolgen, würde die zur Zeit geltende geänderte Straßenreinigungssatzung mit Straßenreinigungsgebührensatzung vom 24.07.2002 fortgelten und hätte folgende finanzielle Auswirkung:

Ausgaben                    3.618.370 Euro

Einnahmen                  1.497.970 Euro

Zuschussbedarf            2.120.400 Euro

Die sich aus Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung ergebenden Kosten wirken sich wie folgt auf den Haushalt der Landeshauptstadt aus:

HST                      Bezeichnung                                  HH-Ansatz 2003

67500-11100        Straßenreinigungsgebühren             2.532.000 Euro

67500-67560        Reinigungsleistung ges.                   2.400.000 Euro

67500-67565        Deponierung                                       372.000 Euro

67500-67900        Innere Verrechnung                            838.000 Euro

                              (einschl. Winterdienst)

UA 67500              Einnahmen                                     2.532.000 Euro

                              Ausgaben                                       3.610.000 Euro

                              Zuschuss                                       1.078.000 Euro