Anfrage - 02/SVV/0850
Grunddaten
- Betreff:
-
Fassadenanstrich Bibliothek
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Ralf Jäkel, PDS-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
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04.12.2002
|
Beschlussvorschlag
Die
üblichen Unterhaltungsarbeiten für den Fassadenanstrich der Bibliothek und der
benachbarten Gebäude sind seit etlichen Jahren vernachlässigt worden. Der etwas
mürbe Eindruck des Potsdamer Stadtzentrums ist zum Teil maßgeblich auf diese
unterlassenen Instandhaltungsarbeiten zurückzuführen, wo mit vergleichsweise
wenig Geld eine deutliche optische Aufwertung möglich ist. Da nun in
Millionenhöhe Fördermittel für das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte
bereitgestellt worden sind, scheint hier Abhilfe geboten.
Ich
frage den amtierenden Oberbürgermeister:
Wann
wird der längst überfällige Neuanstrich der Fassaden durchgeführt?
Antwort:
Das Erscheinungsbild der Bibliothek ist auch aus Sicht der
Verwaltung unbefriedigend.
Der Einsatz von Fördermitteln unterliegt der Zweckbindung, die
sich aus den jeweiligen Richtlinien ergibt. Nach der Städtebauförderrichtlinie 1999 sind im Programm „Städtebaulicher
Denkmalschutz" nur Altbaubestände
förderfähig. Somit ist der
Fassadenanstrich bzw. eine Fassadeninstandsetzung im Rahmen der
Städtebauförderung nicht finanzierbar, weil das Gebäude nach 1949 errichtet
wurde.
Die Mittel des „Brachflächenprogramms" sind nach den Förderkriterien der Europäischen
Union für Hochbaumaßnahmen grundsätzlich nicht einsetzbar. Sie dienen der
Baufeldfreimachung im Rahmen künftiger Investitionen.
Zur Finanzierung des Anstrichs müssten mehr als 100.000 €in den
städtischen Haushalt eingestellt werden;
dies lässt die äußerst angespannten Haushaltslage derzeit nicht zu..
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