Antrag - 02/SVV/0853

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Internet zu prüfen und zu erschließen.

Hierzu sind Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände und aus anderen Kommunen mit einzubeziehen, die u.a. auf eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Bewertung von Gestaltungsvorschlägen insbesondere im Rahmen von Ausschreibungsverfahren abzielen.

Bis zum März 2003 ist dem Hauptausschuss ein Maßnahmenkatalog vorzulegen.

Das Internetangebot der Landeshauptstadt ist stark überarbeitungsbedürftig. Bei einer Umfrage des Focus-Magazins (Focus 43/2002, Seite 142 f.) kam Potsdam nur auf den 48. Platz von 77 platzierten Städten. Unter anderem wurde die mangelnde Möglichkeit, sich an kommunalen Entscheidungen zu beteiligen, moniert.

Die Stadt Potsdam sollte als Medienstandort und aus ihrer Geschichte heraus als dem demokratischen Geist verpflichtete Kommune hingegen eine Vorreiterrolle bei der Nutzung der neuen Medien zur stärkeren Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse der Verwaltung übernehmen.

Hierbei kann es durchaus gelingen – wie andernorts bewiesen –, das Internet ins Tagesgeschäft der Verwaltung zu integrieren. So haben in der Stadt Oldenburg die Einwohnerinnen und Einwohner im Internet über die Neugestaltung der städtischen Fußgängerzone entschieden.

Um den Bürgern die Entscheidung zu erleichtern, wurden die Pflastersteine auf öffentlichen Flächen schon mal ausprobiert. Die „Wähler"  können sich so ein Bild von der gestalterischen und funktionalen Qualität beider Bodenbeläge machen und anschließend auf der Homepage der Stadt eine Stimme für ihren Lieblingsbelag abgeben.

In Potsdam sind ebenfalls noch Gestaltungsprozesse in den Wohngebieten im Gange, für die das Internet eine unkomplizierte Beteiligungsmöglichkeit böte.