Antrag - 02/SVV/0853
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürgerbeteiligung im Internet
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
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04.12.2002
|
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Internet zu
prüfen und zu erschließen.
Hierzu sind Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände und aus
anderen Kommunen mit einzubeziehen, die u.a. auf eine Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger bei der Bewertung von Gestaltungsvorschlägen insbesondere im Rahmen
von Ausschreibungsverfahren abzielen.
Bis zum März 2003 ist dem Hauptausschuss ein Maßnahmenkatalog
vorzulegen.
Erläuterung
Das Internetangebot der Landeshauptstadt ist stark
überarbeitungsbedürftig. Bei einer Umfrage des Focus-Magazins (Focus 43/2002,
Seite 142 f.) kam Potsdam nur auf den 48. Platz von 77 platzierten Städten.
Unter anderem wurde die mangelnde Möglichkeit, sich an kommunalen
Entscheidungen zu beteiligen, moniert.
Die Stadt Potsdam sollte als Medienstandort und aus ihrer
Geschichte heraus als dem demokratischen Geist verpflichtete Kommune hingegen
eine Vorreiterrolle bei der Nutzung der neuen Medien zur stärkeren Einbeziehung
der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse der Verwaltung
übernehmen.
Hierbei kann es durchaus gelingen – wie andernorts bewiesen –, das
Internet ins Tagesgeschäft der Verwaltung zu integrieren. So haben in der Stadt
Oldenburg die Einwohnerinnen und Einwohner im Internet über die Neugestaltung
der städtischen Fußgängerzone entschieden.
Um den Bürgern die Entscheidung zu erleichtern, wurden die
Pflastersteine auf öffentlichen Flächen schon mal ausprobiert. Die
„Wähler" können sich so ein
Bild von der gestalterischen und funktionalen Qualität beider Bodenbeläge
machen und anschließend auf der Homepage der Stadt eine Stimme für ihren
Lieblingsbelag abgeben.
In Potsdam sind ebenfalls noch Gestaltungsprozesse in den
Wohngebieten im Gange, für die das Internet eine unkomplizierte
Beteiligungsmöglichkeit böte.
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