Beschlussvorlage - 02/SVV/0871

1.  Aufhebung des Beschlusses der 51. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 08.05.2002 zur Verordnung zum Schutz der Bäume als geschützte Landschaftsbestandteile der Stadt Potsdam (Potsdamer Baumschutzverordnung), Vorlage 02/SVV/0260.

2.  Verordnung zum Schutz der Bäume als geschützte Landschaftsbestandteile der Stadt Potsdam (Potsdamer Baumschutzverordnung).

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2002, Vorlage 02/SVV/0260, den Stammumfang für geschützte Bäume auf 30 cm festzulegen sowie die textlichen Veränderungen im § 6 Abs. 1 des Verordnungsentwurfes, stellten wesentliche Veränderungen des zur Beschlussfassung vorgelegten Entwurfes der Potsdamer Baumschutzverordnung dar.

Der Beschluss konnte daher nicht veröffentlicht und rechtswirksam werden.

Eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie eine erneute öffentliche Auslegung waren erforderlich.

Die Abwägung der im Rahmen der Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange sowie der öffentlichen Auslegungen vorgebrachten Anregungen und Bedenken ist erfolgt.

Der überarbeitete Entwurf zur Potsdamer Baumschutzverordnung wird nunmehr gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg zur Beschlussfassung vorgelegt.

Zuvor ist jedoch der vorhandene Beschluss der 51. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 08.05.2002, Vorlage 02/SVV/0260, aufzuheben.

keine