Anfrage - 02/SVV/0893
Grunddaten
- Betreff:
-
Offene Forderungen der Stadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Gruppe BürgerBündnis
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Kruczek
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
04.12.2002
|
Beschlussvorschlag
Laut §36
GO ist der OBM verpflichtet, die Stadtverordneten vor einer Beschlussfassung
über alle entscheidungsrelevanten Tatsachen zu informieren. Im Zusammenhang mit
der Bestellung des Erbbaurechts über 40 Jahre am Karl-Liebknecht-Stadion frage
ich den OBM:
Warum
enthielt die Stadtverwaltung den Stadtverordneten die Information vor, wonach
erhebliche offene Forderungen der Stadt gegenüber dem SVB 03 bestehen?
Antwort:
Die Stadt konnte, wie bereits in der letzten StVV auf Ihre Anfrage
berichtet, in den vergangenen Jahren aus finanziellen Gründen nicht alle
notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen im Karl-Liebknecht-Stadion aus-führen
lassen. Diese wurden zu einem Teil durch den SV Babelsberg 03 in Auftrag
gegeben. Dadurch kam es zu einer Vereinbarung, Forderungen der Stadt mit
Leistungen des SV Babelsberg 03 zu verrechnen. Wie Sie bei Ihrer Akteneinsicht
im Bereich Sport feststellen konnten, stehen den offenen Forderungen der Stadt
gleich-falls Forderungen des SV Babelsberg 03 für erbrachte Leistungen
gegenüber.
Gegenwärtig liegen Leistungen des SV Babelsberg 03 in Höhe von ca.
168 T€ der Verwaltung vor. Dem stehen ca. 127 T€Forderungen der Stadt
gegenüber. Insofern kann nicht von erheblich offenen Forderungen der Stadt
gegenüber dem SV Babelsberg 03 gesprochen werden. Nach Vorlage der
(IST)-Abrechnung 2002 erfolgt die Verrechnung von Forderungen und Leistungen.
Geprüft wird die Verrechnung durch die Fachbereiche Schule und Sport, Gebäude-
u. Liegenschaften und Finanzen. Die Endabrechnung können wir gern
vorlegen.
Da hier ein Geschäft der Verwaltung vorliegt, bei dem es sich
nicht um erhebliche offene Forderungen der Stadt handelt, kann nicht nach § 36
der Gemeindeordnung davon ausgegangen werden, dass es sich um eine wesentliche
Angelegenheit der Kommune handelt, über die zwingend ohne Auskunftsersuchen zu
berichten war.
Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, dass der SV Babelsberg 03
trotz Erfüllung der Kriterien im Rahmen der Sportförderung auf Grund seiner
Leistungskraft nicht berücksichtigt wird.
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