Anfrage - 02/SVV/0894
Grunddaten
- Betreff:
-
Akteneinsicht
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Gruppe BürgerBündnis
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Platzeck
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
04.12.2002
|
Beschlussvorschlag
Vor dem
Hintergrund nicht gegebener Informationen über die bestehenden
Verbindlichkeiten des SVB 03 gegenüber der Stadt frage ich den OBM:
Warum
wurde der Ihnen am 30.10.2002 zugefaxte BürgerBündnis-Antrag auf Akteneinsicht
(vgl. Anlage) durch die Verwaltung so behandelt, dass eine Akteneinsicht vor
dem Tag dem Tag der Beschlussfassung über das Erbbaurecht (6. November 2002)
unmöglich wurde?
Antwort:
Hintergrund der Verzögerung ist der Feiertag am 31.10.und der
anschließende Brückentag am 01.11. gewesen. Das Fax ist am Mittwoch Nachmittag
im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen und wurde am Freitag, den 01.11. an
den zuständigen Geschäftsbereich weitergeleitet und von dort an den zuständigen
Fachbereich IV.4. Von dort aus wurde sich am Dienstag, den 05.11. mit dem
Antragsteller zwecks Akteneinsicht in Verbindung gesetzt. Die Verzögerung ist
daher allein mit kurzen Zeitfolge zu erklären.
In der Regel (Ausnahmen bestätigen dieselbe) werden die
Akteneinsichtsrechte gem. § 36 Gemeindeordnung in der Weise unverzüglich
bearbeitet, dass die gewünschten Informationen rechtzeitig an den Adressaten
gelangen. Eine absichtliche Verzögerung ist auf keinen Fall für die Verwaltung
erkennbar.
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