Antrag - 02/SVV/0907
Grunddaten
- Betreff:
-
GABI
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
04.12.2002
|
Beschlussvorschlag
1.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom 04.09.2002 (DS 02/SVV/0649) hinaus, alle
Maßnahmen zu veranlassen, die geeignet sind:
-
den Gesamtumfang der unrechtmäßig erlangten Leistungen der Stadt an die
Gesellschaft für Arbeit, Beratung und Integration m.b.H. (GABI), deren
Verwendung und erzielten Erträge festzustellen,
- die
Rückzahlung der unrechtmäßig erlangten Leistungen nebst Abführung der daraus
gewonnenen Erträge an die Landeshauptstadt Potsdam zu gewährleisten sowie
-
persönliche Verantwortlichkeiten zu prüfen und Regressansprüche geltend zu
machen.
Dazu
sind alle verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen; so die Beauftragung des
Rechnungsprüfungsamtes, die Beantragung einer überörtlichen Prüfung durch den
Landesrechnungshof oder die Auslösung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
durch Erstattung einer Anzeige.
2.
Hinsichtlich der Festlegungen zu 1) ist dem Hauptausschuss im Februar 2003 und
im April 2003 jeweils ein Zwischenbericht zu erstatten.
3.
Bis zum 30.06.2003 ist im Entwurf ein Schlussbericht für die
Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
4.
Die Stadtverordnetenversammlung ist umfassend davon in Kenntnis zu setzen, zu
welchen Konditionen die Gesellschafteranteile der Stadt an die
Mitgesellschafter übergegangen sind bzw. verkauft wurden. In diesem
Zusammenhang ist darzulegen, wie mit der Büroausstattung der Gesellschaft
verfahren wurde.
Dr.
Hans-Jürgen Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Mit dem
Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes und dem inzwischen erfolgten
Datenabgleich sind definitiv Grundlagen für Rückzahlungsansprüche der Stadt
gegenüber der Gesellschaft "GABI" gegeben.
Unter
diesem Aspekt ist der Umfang der mit der DS 02/SVV/0649 beschlossenen
Rückforderungen zu erweitern.
In
Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteile der Stadt Potsdam an der
Gesellschaft ist Klärung dahingehend zu erreichen, zu welchen Konditionen sich
dies vollzogen hat.
![Loading...](./wicket/resource/org.apache.wicket.ajax.AbstractDefaultAjaxBehavior/indicator-ver-03CE3DCC84AF110E9DA8699A841E5200.gif)