Anfrage - 02/SVV/0914
Grunddaten
- Betreff:
-
Ortsbeirat in Golm
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beteiligt:
- Oberbürgermeister
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Axel Kruschat, Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Vorberatung
|
|
|
|
04.12.2002
|
Beschlussvorschlag
Derzeit
plant die Landesregierung, einige Gemeinden gegen deren erklärten Willen in die
Stadt Potsdam einzugemeinden. Insbesondere die Kommune Golm hatte sich in den
letzten Jahren frühzeitig und stark für einen Zusammenschluß mit der Stadt
Werder ausgesprochen. In einem Bürgerentscheid stimmten über 80 % der
Einwohner/innen für diese Variante.
Ich frage
den Oberbürgermeister:
Beabsichtigt
die Stadtverwaltung, nach einer evtl. Eingemeindung Golms in Golm einen
Ortsbeirat zu schaffen?
Antwort:
Der Gemeinde Golm wurden mehrere Angebote auch für den Fall der
gesetzlichen Neugliederungen unterbreitet. Diese Angebote sahen auch die
Einrichtung eines Ortsbeirates vor. Die Gemeinde Golm – vertreten durch ihren
Bürgermeister – ist aber nie auf diese Angebote eingegangen.
Der Oberbürgermeister hält es für angebracht und sachgerecht, der
Gemeinde Golm weiterhin die Einrichtung eines Ortsbeirates anzubieten. Die
Entscheidung darüber obliegt aber im Fall der Eingliederung Golms nach Potsdam
der Stadtverordnetenversammlung.
Erläuterung
