Antrag - 02/SVV/0912
Grunddaten
- Betreff:
-
Potsdamer Mitte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktionen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
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|
|
04.12.2002
|
Beschlussvorschlag
Eingedenk
bereits gefasster Beschlüsse zur Potsdamer Mitte (Grundsatzbeschlusss vom
24.10.1990 und konkretisierender Beschlüsse wie u.a. 95/02931/1, 97/0494/1,
99/0782, 00/0278/1, 01/0751) sowie angesichts der Fertigstellung des
Fortunaportals und des Beginns der Arbeiten zur Freilegung des gesamten
Grundstückes des ehemaligen Stadtschlosses bekennt sich die
Stadtverordnetenversammlung nachdrücklich zur Wiedergewinnung der historischen
Mitte der Stadt als eine Aufgabe hoher Priorität für die heutige Generation.
In diesem
Zusammenhang wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit der gebotenen Zügigkeit
die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung des gesamten
Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte zu schaffen. Ausdrücklich einbezogen sind
darin die Vorbereitungen für einen späteren Aufbau des Stadtschlosses auf dem
originalen Grundriss unter weitestgehender Verwendung der historischen Fassade
und die Lösung der in diesem Zusammenhang stehenden Probleme des fließenden und
ruhenden Verkehrs.
Dem
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und dem Beirat Potsdamer Mitte
ist in regelmäßigen Abständen zu berichten. Die Information und die Beteiligung
der Öffentlichkeit ist kontinuierlich fortzuführen.
Erläuterung
In ihrem
Grundsatzbeschluss vom 24.10.1990 zur „behutsamen Wiederannäherung an das
charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild" hat die
Stadtverordneten-versammlung als Bestandsanalyse und heutige Herausforderung
konstatiert, dass „der historische Stadtkern Potsdams ... in seinen Strukturen,
der Maßstäblichkeit, seiner Stadtsilhouette und seiner einmaligen hochwertigen
landschaftlichen Prägung bedeutend in Europa" war. Nachdem die historische
Mitte der Stadt mit ihren über Jahrhunderte gewachsenen stadträumlichen
Strukturen und der großen Zahl von prägenden Einzelbauwerken in der zweiten
Hälfte des vorigen Jahrhunderts durch Kriegseinwirkungen, ideologisch
begründete Tabula rasa und einem Irrweg in der Stadtplanung nachhaltig zerstört
wurde, ist ihre Wiedergewinnung eine der großen Potsdamer Herausforderungen für
die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts - eine Generationenaufgabe.
Seit 1990
haben sich Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung kontinuierlich mit
der im genannten Beschluss geforderten „langfristigen, die Jahrtausendwende
überschreitende Konzeption" befasst - so u.a. in den genannten Beschlüssen
zum Rahmenkonzept „Straßengestaltung und Verkehr - Innenstadt Potsdam",
zum Wettbewerb Lustgarten/Alter Markt, zur Satzung des Sanierungs-gebietes
„Potsdamer Mitte", zum Wiederaufbau des Stadtschlosses und zur Empfehlung
des Beirats Potsdamer Mitte. Allerdings wurde aus unterschiedlichen Gründen die
Umsetzung der vorliegenden Konzepte oder daraus abgeleiteter Einzelmaßnahmen
bis zur Jahrtausendwende nicht in jedem Fall mit der not-wendigen Priorität
verfolgt. So sollte in aller Bescheidenheit anerkannt werden, dass Politik und
Verwaltung durchaus auch vom bürgerschaftlichen Engagement überholt wurden -
wie etwa beim Aufbau des Fortunaportals geschehen. Beginnend mit dem Beschluss
der Sanierungssatzung im Jahre 1999 ist jedoch nunmehr ein Prozess in Gang
gesetzt worden, der eine eigene Dynamik entwickelt und erste Früchte zeigt.
Entsprechend
der zum Beschluss der SVV erhobenen Empfehlung des Beirats Potsdamer Mitte
(unabhängig von der Entscheidung zur Verwendung des Grund-stückes des Potsdamer
Stadtschlosses wird der OB beauftragt, die Empfehlungen in den zukünftigen
Planungen, Untersuchungen etc. zu berücksichtigen) soll die neue ‚alte Mitte'
der Stadt „als Ort der Begegnung eine Brücke aus der Vergangenheit in die
Zukunft schlagen." Im weiteren heißt es: „Die Dominanz des Stadtschlosses
soll richtungsweisend sein." Dazu wird u.a. ausgeführt: „Unabhängig von
der Entschei-dung über die Ausführung der Stadtschlossfassaden im Detail, sind
die Wiederher-stellung des Baukörpers des Stadtschlosses in seinen äußeren
Umrissen sowie die Erhaltung des Bodendenkmals unabdingbar." Aus gegebenem
Anlass ist daran zu erinnern, dass ein Großteil der Erörterungen/Festlegungen
zur Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte und zum gleichnamigen Sanierungsgebiet
unabhängig von einem möglichen Sitz des Landtages im Stadtschloss geführt
worden sind. Die Nutzung eines wiedererrichteten Stadtschlosses als Sitz des
Landtags ist ohne Zweifel eine der angemessensten Funktionen an dem Ort, von
dem aus Brandenburg über lange Zeit regiert wurde. Auch würde eine baldige
Entscheidung des Landtags für diesen zukünftigen Sitz sicher zu einer
gravierenden Beschleunigung der Wiedergewinnung der historischen Mitte der
Landeshauptstadt führen. Allerdings muss zur Kenntnis genommen werden, dass die
allgemeinen finanziellen Rahmenbedingungen einen derartigen Beschluss derzeit
nicht zulassen. Das sollte Potsdam aber nicht beirren, an dem eingeschlagenen
Kurs zur Wiedergewinnung der Mitte festzuhalten und alle Chancen, die diesem
Ziel dienen, zu nutzen. So ist die derzeit begonnene Baufeldfreimachung - mit
einer Förderquote von 75 % aus dem EU-Brachflächen-programm sowie Bundes- und
Landesförderung bei einem Eigenanteil der Stadt
Potsdam von nur 8% - eine enorme Infrastrukturinvestition in die Entwicklung
des Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte, und zwar nicht nur in die Entwicklung
des Stadtschlossstandortes, sondern genauso in die Entwicklung der Baufelder an
der Havel und an der Friedrich-Ebert-Strasse. Sollte es nicht gelingen, diese
Baufelder durch abgeschlossene Erschließungsmaßnahmen in ihrer Attraktivität
für private Investoren zu steigern, würde nach Auszug des HOT bzw. der FHP
sogar eine weitere Vergrößerung der innerstädtischen Brachfläche drohen.
Mit dem
vorliegenden Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, auf der Basis
einer eindeutigen Beschlusslage, die im Kern keiner weiteren Interpretation
bedarf, die Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung des
Sanierungsgebiets Potsdamer Mitte zu schaffen und dazu sowohl öffentlichen
Fördermöglichkeiten als auch privatwirtschaftliches Engagement zu nutzen. Der
erweiterte Grundsatz-beschluss zur Wiedergewinnung der historischen Mitte der
Stadt unter der eindeutigen Prämisse der Wiederherstellung des Baukörpers des
Stadtschlosses in seinen äußeren Umrissen und mit weitestgehend rekonstruierter
historischer Fassade soll außerdem einen Schlussstrich unter eine nicht
nachvollziehbare aktuelle Debatte setzen, die sowohl zu einem Imageschaden für
Potsdam als auch zu Irritationen bei Fördermittelgebern und privaten Spendern
führt und die Entwicklung des
Sanierungsgebietes und Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte nachhaltig gefährden
könnte.
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