Antrag - 02/SVV/0912

Eingedenk bereits gefasster Beschlüsse zur Potsdamer Mitte (Grundsatzbeschlusss vom 24.10.1990 und konkretisierender Beschlüsse wie u.a. 95/02931/1, 97/0494/1, 99/0782, 00/0278/1, 01/0751) sowie angesichts der Fertigstellung des Fortunaportals und des Beginns der Arbeiten zur Freilegung des gesamten Grundstückes des ehemaligen Stadtschlosses bekennt sich die Stadtverordnetenversammlung nachdrücklich zur Wiedergewinnung der historischen Mitte der Stadt als eine Aufgabe hoher Priorität für die heutige Generation.

In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit der gebotenen Zügigkeit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung des gesamten Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte zu schaffen. Ausdrücklich einbezogen sind darin die Vorbereitungen für einen späteren Aufbau des Stadtschlosses auf dem originalen Grundriss unter weitestgehender Verwendung der historischen Fassade und die Lösung der in diesem Zusammenhang stehenden Probleme des fließenden und ruhenden Verkehrs.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und dem Beirat Potsdamer Mitte ist in regelmäßigen Abständen zu berichten. Die Information und die Beteiligung der Öffentlichkeit ist kontinuierlich fortzuführen.

In ihrem Grundsatzbeschluss vom 24.10.1990 zur „behutsamen Wiederannäherung an das charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild" hat die Stadtverordneten-versammlung als Bestandsanalyse und heutige Herausforderung konstatiert, dass „der historische Stadtkern Potsdams ... in seinen Strukturen, der Maßstäblichkeit, seiner Stadtsilhouette und seiner einmaligen hochwertigen landschaftlichen Prägung bedeutend in Europa" war. Nachdem die historische Mitte der Stadt mit ihren über Jahrhunderte gewachsenen stadträumlichen Strukturen und der großen Zahl von prägenden Einzelbauwerken in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts durch Kriegseinwirkungen, ideologisch begründete Tabula rasa und einem Irrweg in der Stadtplanung nachhaltig zerstört wurde, ist ihre Wiedergewinnung eine der großen Potsdamer Herausforderungen für die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts - eine Generationenaufgabe.

Seit 1990 haben sich Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung kontinuierlich mit der im genannten Beschluss geforderten „langfristigen, die Jahrtausendwende überschreitende Konzeption" befasst - so u.a. in den genannten Beschlüssen zum Rahmenkonzept „Straßengestaltung und Verkehr - Innenstadt Potsdam", zum Wettbewerb Lustgarten/Alter Markt, zur Satzung des Sanierungs-gebietes „Potsdamer Mitte", zum Wiederaufbau des Stadtschlosses und zur Empfehlung des Beirats Potsdamer Mitte. Allerdings wurde aus unterschiedlichen Gründen die Umsetzung der vorliegenden Konzepte oder daraus abgeleiteter Einzelmaßnahmen bis zur Jahrtausendwende nicht in jedem Fall mit der not-wendigen Priorität verfolgt. So sollte in aller Bescheidenheit anerkannt werden, dass Politik und Verwaltung durchaus auch vom bürgerschaftlichen Engagement überholt wurden - wie etwa beim Aufbau des Fortunaportals geschehen. Beginnend mit dem Beschluss der Sanierungssatzung im Jahre 1999 ist jedoch nunmehr ein Prozess in Gang gesetzt worden, der eine eigene Dynamik entwickelt und erste Früchte zeigt.

Entsprechend der zum Beschluss der SVV erhobenen Empfehlung des Beirats Potsdamer Mitte (unabhängig von der Entscheidung zur Verwendung des Grund-stückes des Potsdamer Stadtschlosses wird der OB beauftragt, die Empfehlungen in den zukünftigen Planungen, Untersuchungen etc. zu berücksichtigen) soll die neue ‚alte Mitte' der Stadt „als Ort der Begegnung eine Brücke aus der Vergangenheit in die Zukunft schlagen." Im weiteren heißt es: „Die Dominanz des Stadtschlosses soll richtungsweisend sein." Dazu wird u.a. ausgeführt: „Unabhängig von der Entschei-dung über die Ausführung der Stadtschlossfassaden im Detail, sind die Wiederher-stellung des Baukörpers des Stadtschlosses in seinen äußeren Umrissen sowie die Erhaltung des Bodendenkmals unabdingbar." Aus gegebenem Anlass ist daran zu erinnern, dass ein Großteil der Erörterungen/Festlegungen zur Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte und zum gleichnamigen Sanierungsgebiet unabhängig von einem möglichen Sitz des Landtages im Stadtschloss geführt worden sind. Die Nutzung eines wiedererrichteten Stadtschlosses als Sitz des Landtags ist ohne Zweifel eine der angemessensten Funktionen an dem Ort, von dem aus Brandenburg über lange Zeit regiert wurde. Auch würde eine baldige Entscheidung des Landtags für diesen zukünftigen Sitz sicher zu einer gravierenden Beschleunigung der Wiedergewinnung der historischen Mitte der Landeshauptstadt führen. Allerdings muss zur Kenntnis genommen werden, dass die allgemeinen finanziellen Rahmenbedingungen einen derartigen Beschluss derzeit nicht zulassen. Das sollte Potsdam aber nicht beirren, an dem eingeschlagenen Kurs zur Wiedergewinnung der Mitte festzuhalten und alle Chancen, die diesem Ziel dienen, zu nutzen. So ist die derzeit begonnene Baufeldfreimachung - mit einer Förderquote von 75 % aus dem EU-Brachflächen-programm sowie Bundes- und Landesförderung bei einem Eigenanteil der Stadt Potsdam von nur 8% - eine enorme Infrastrukturinvestition in die Entwicklung des Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte, und zwar nicht nur in die Entwicklung des Stadtschlossstandortes, sondern genauso in die Entwicklung der Baufelder an der Havel und an der Friedrich-Ebert-Strasse. Sollte es nicht gelingen, diese Baufelder durch abgeschlossene Erschließungsmaßnahmen in ihrer Attraktivität für private Investoren zu steigern, würde nach Auszug des HOT bzw. der FHP sogar eine weitere Vergrößerung der innerstädtischen Brachfläche drohen.

Mit dem vorliegenden Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, auf der Basis einer eindeutigen Beschlusslage, die im Kern keiner weiteren Interpretation bedarf, die Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung des Sanierungsgebiets Potsdamer Mitte zu schaffen und dazu sowohl öffentlichen Fördermöglichkeiten als auch privatwirtschaftliches Engagement zu nutzen. Der erweiterte Grundsatz-beschluss zur Wiedergewinnung der historischen Mitte der Stadt unter der eindeutigen Prämisse der Wiederherstellung des Baukörpers des Stadtschlosses in seinen äußeren Umrissen und mit weitestgehend rekonstruierter historischer Fassade soll außerdem einen Schlussstrich unter eine nicht nachvollziehbare aktuelle Debatte setzen, die sowohl zu einem Imageschaden für Potsdam als auch zu Irritationen bei Fördermittelgebern und privaten Spendern führt und die  Entwicklung des Sanierungsgebietes und Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte nachhaltig gefährden könnte.