Antrag - 17/SVV/0045

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Neuordnung des Straßenverkehrs in der Johannes-Lepsius-Straße zu prüfen und die Festlegungen des B-Planes 42.1 umzusetzen. Dabei sind folgende Punkte zu bearbeiten:

1. Die Lepsiusstraße ist zwischen Richard-Schäfer-Straße und Kiepenheuerallee gemäß ihrer

Zweckbestimmung in eine Spielstraße umzuwandeln.

2. Die Straße ist in die Parkraumbewirtschaftung einzubinden. Dabei sind vorwiegend Anwohner­parkplätze bereitzustellen.

3. Es ist zu überprüfen, ob die Straße dauerhaft für den Durchgangsverkehr zu sperren ist.

Die Stadtverordneten sollen spätestens im Mai 2017 über den Sachstand unterrichtet werden.

Begründung:

Entgegen dem Bebauungsplan 42.1 "Kaserne Pappelallee/Johannes-Lepsius-Straße" ist die geplante Spielstraße nie umgesetzt worden.

In der Johannes-Lesius-Straße befindet sich ein Seniorenheim. Da zwischen Richard-Schäfer-Straße und Kiepenheuerallee teilweisen kein oder nur ein sehr schmaler Gehweg vorhanden ist, stellt sich die Situation für vor allem ältere Anwohner vor Ort sehr schwierig da.

Die Straße liegt am Rand der Parkraumbewirtschaftungszone der Innenstadt von der LHP. Findige Autofahrer nutzen das aus und verwenden hier den Parkraum zum kostenlosen Abstellen ihrer Fahrzeuge. Die Straße eignet sich jedoch nicht zum Park & Ride. In der Rushhour wird die Straße gerne als Umfahrung für Staus auf der B2 (Am Schragen) genutzt. Das ist mit der Bauweise und der Widmung der Straße unvereinbar.