Anfrage - 02/SVV/0924
Grunddaten
- Betreff:
-
Potsdam Tourismus GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Gruppe BürgerBündnis
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Platzeck
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
04.12.2002
|
Beschlussvorschlag
War Frau
Röhs als Geschäftsführerin der PT auf der Grundlage ihres Anstellungsvertrages
berechtigt, einen Kontokorrentkredit in Höhe von 100.000 € eigenverantwortlich
aufzunehmen?
Antwort:
Gemäß Anstellungsvertrag vom 27.12.2000 war Frau Röhs als Geschäftsführerin
der PT Potsdam Tourismus GmbH (PT) berechtigt und verpflichtet, die
Gesellschaft nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages zu vertreten und die
Geschäfte der Gesellschaft eigenverantwortlich zu führen sowie die ihr
obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach
Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrages (GV) und unter Beachtung der
Beschlüsse des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung
wahrzunehmen.
Nach § 8 Abs. 1 Ziff. 12 GV legt die Gesellschafterversammlung
eine Grenze fest, innerhalb derer die Geschäftsführung Darlehen ohne
Beteiligung des Aufsichtsrates aufnehmen kann. Bislang ist kein Beschluss durch
die Gesellschafterversammlung der PT gefasst worden, der diese vg. Grenze
festlegt. Somit ist die Beteiligung des Aufsichtsrates bei der Aufnahme von
Darlehen, zu der auch die Aufnahme eines Kontokorrentkredites i.H.v. 100.000
€gehören dürfte, durch die Geschäftsführung grundsätzlich erforderlich.
Ebenso sind Frau Röhs hinsichtlich der Abgrenzung der
Zuständigkeiten zwischen dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung in der
Geschäftsordnung der Geschäftsführung der PT, die vom Aufsichtsrat der PT
beschlossen wurde, keine Rechte eingeräumt worden, welche die Aufnahme eines
Darlehens durch die Geschäftsführung ohne Beteiligung bzw. Zustimmung des
Aufsichtsrates ermöglichen.
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