Anfrage - 02/SVV/0931

In verschiedenen Diskussionen wird darauf verwiesen, dass ca. 190 T Euro, die aus dem Fonds „Soziale Stadt" für den Treffpunkt Freizeit zur Verfügung gestellt wurden, nicht ausgeschöpft werden.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Werden die für 2002 geplanten Mittel für den Treffpunkt Freizeit vollständig eingesetzt?

Antwort:

Für das Vorhaben Soziale Stadt – Innenstadt wurden für das Haushaltsjahr 2002 Zuwendungen in Höhe von 662.421,07 Euro bewilligt. 

Unter Beachtung des bisherigen Mittelabflusses und des noch bestehenden Bedarfes besteht für 2002 nur ein kassenwirksamer Zuwendungsbedarf in Höhe von 465.340,07 Euro. Der beabsichtigte frühe Baubeginn am Haus 5 im September 2002 konnte nicht eingehalten werden, weil die Baugenehmigung erst am 30.08.02 vorlag und die baufachliche Prüfung als Voraussetzung für eine Ausschreibung bzw. Beauftragung erst zum 12.09.02 abgeschlossen werden konnte.

Die baufachliche Gegenprüfung durch das Land ist nicht abgeschlossen.  Somit konnten von den bewilligten Zuwendungen 2002  - 206.081 Euro nicht abgerufen werden, da für diese  Mittel für 2002 kein Verwendungsnachweis vorgelegt werden konnte.