Mitteilungsvorlage - 02/SVV/0922

 Am 12.12.2002 findet die nächste Hauptstadtausschusssitzung statt. In dieser Sitzung sollen die Vorschläge der Stadt zur Verwendung der Hauptstadtmittel diskutiert und entschieden werden.  

 

Es stehen an Hauptstadtmitteln insgesamt 5 Mio. Euro zur Verfügung. Davon sind bereits 4,5 Mio. Euro gebunden für Mittel des Vermögenshaushalts (Sanierungsgebiet Schiffbauergasse/Hans-Otto-Theater). Es stehen daher für den Verwaltungshaushalt noch 500.000 Euro zur Verfügung. 

 

Außerdem gab es im Vorfeld der nächsten Beratung des Hauptstadtausschusses erstmalig eine Abstimmung zwischen MWFK, MSWV und MBJS über die Aufteilung der Hauptstadtmittel im Verwaltungshaushalt.   Die vorgeschlagenen Richtwerte lauten wie folgt:               

ca. 20 % für Stadtmarketing (93)

ca. 60 % für Kultur (GB II) ca. 20 % für Sport  (GB II) 

 

Die Geschäfts- und Fachbereiche waren gebeten worden, Vorschläge zur Verwendung der Hauptstadtmittel im Verwaltungshaushalt zu unterbreiten. Eine Besprechungsrunde mit Vertretern der betroffenen Geschäfts- und Fachbereiche fand am 23. Oktober 2002 statt.  

 

Die Vorschläge zur Verwendung der Hauptstadtmittel 2003 im Verwaltungshaushalt können der beigefügten Auflistung entnommen werden.

 

 

 

Die Hauptstadtmittel für 2003 sind in der Einnahme-Haushaltsstelle 90500.17103 i.H.v. 500.000 Euro zentral veranschlagt.

Die Veranschlagung in der Ausgabe erfolgte in den Haushaltsstellen 79000.63001, 79100.63012, 79100.63015 und 90500.70100 (ebenfalls insgesamt 500.000 Euro).

 

Wenn der Hauptstadtausschuss den Vorschlägen der Stadt zur Verwendung der Hauptstadtmittel im Verwaltungshaushalt 2003 zustimmt, muss die Aufteilung der Mittel auf die Einnahme- und Ausgabe-Haushaltsstellen der einzelnen Fachbereiche wie in der beigefügten Anlage vorgenommen werden.