Beschlussvorlage - 02/SVV/0919
Grunddaten
- Betreff:
-
Entsperrung von Haushaltsstellen nach § 4 Ziffer 5 der Haushaltssatzung 2002
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Finanzen und Berichtswesen
- Einreicher*:
- FB 26
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
04.12.2002
|
Erläuterung
Die
Details der Entsperrungsanträge und die dazugehörige Anlage mit den
Beschlussempfehlungen im Einzelnen werden nach Behandlung in der
Entsperrungskommission wie folgt angegeben:
5.
Sitzung am 11.11.2002
zu
Antrag Nr. 42 „Gebäudebewirtschaftung" (Geschäftsbereich amt. OB)
(Zurückstellung
aus der Sitzung am 21.10.2002)
Antrag
zurückgezogen
zu
Antrag Nr. 78 „Gewerbesteuerumlage"
Gemäß § 6
des Gemeindefinanzreformgesetzes v. 04.04.2001 (BGBl I Nr.15) führen die
Gemeinden an das Land eine sogenannte Gewerbesteuerumlage ab. Von der
derzeitigen Mittelsperre sollten zur Zahlung der Umlage für das III. Und IV.
Quartal 54.630 EUR entsperrt werden (gesetzliche Pflicht).
zu
Antrag Nr. 79 „Sportförderung gemäß Ortsrecht"
Durch die
STVV wurde beschlossen, das Jahr 2002 als Jahr des Sports in Potsdam zu
deklarieren. Die Aufhebung der 10%igen Mittelsperre (17.900 EUR) ist
erforderlich, um allen Anträgen auf Sportfördermittel lt. Satzung zur
Sportförderung der Landeshauptstadt Potsdam und den vielen zusätzlichen Aktivitäten
gerecht zu werden.
zu
Antrag Nr. 80 „Internat der Sportschule Erstattung von
Verpflegungsleistungen"
Um die
Verpflegung der Internatsschüler bis einschließlich November zu gewährleisten,
ist die Entsperrung von 34.990 EUR (10 %ige Mittelsperre) erforderlich.
zu
Antrag Nr. 81 „Sport 2002 - Sportstadt Potsdam"
Durch die
STVV wurde beschlossen, das Jahr 2002 als Jahr des Sports in Potsdam zu
deklarieren. Dazu konnten eine Reihe von Aktivitäten entwickelt werden. Über
100 Veranstaltungen fanden Eingang in den Veranstaltungskalender. Um das
Sportjahr konsequent zu Ende zuführen, ist die Entsperrung von 2.820 EUR (10
%ige Mittelsperre) erforderlich.
zu
Antrag Nr. 82 „Sport- und Freizeitpark Luftschiffhafen Sachkostenzuschuss"
Zur
Einhaltung der gesetzl. Vorschriften in der Schwimmhalle LSH wie DIN 19643 für
Badewasseraufbereitung und Verordnung über die Qualität von Schwimm- und
Beckenwasser gemäß § 38 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20.7.2000 BGBl.
I S. 1054 ist die Entsperrung von 10.590 EUR (10 %ige Mittelsperre)
erforderlich.
zu
Antrag Nr. 83 „Kopiertechnik"
Für die
in den Schulen vorhandenen Kopiergeräte wurden Mietverträge mit Firmen
abgeschlossen, für die monatlich ein Mietzins zu zahlen ist.
Die
Aufhebung der 10 %igen Mittelsperre (12.390 EUR) ist erforderlich,um diesen
Verpflichtungen bis zum Jahresende nachkommen zu können.
zu
Antrag Nr. 84 „Schwimmhallen"
Die
Aufhebung der 10 %igen Mittelsperre (4.700 EUR) ist für die Aufrechterhaltung
des Betriebes in den Schwimmhallen „Brauhausberg" und „Am Stern"
erforderlich. (Unterhaltung der techn. Anlagen, Chemikalien, Prüfung
Wasserqualität.) Diese Schwimmhallen werden durch die Öffentlichkeit und den
Schul- und Vereinssport genutzt.
zu
Antrag Nr. 85 „Sportplätze"
Antrag
zurückgezogen
zu
Antrag Nr. 86 „Gebäudebewirtschaftung Naherholung"
Die
beantragte Summe (5.450 EUR - 10 % Mittelsperre) wird für die Finanzierung von
Rechnungen für Reinigungs- und Entsorgungskosten für Reparaturen und Verbrauchsmittel,
bzw. für Abschlagsforderungen für Wasser, Energie und Wärme benötigt.
zu
Antrag Nr. 87 „Bereich Sport Geschäftsausgaben"
Die
beantragte Summe (2.820 EUR - 10 % Mittelsperre) wird für die Ersatzbeschaffung
von Bürotechnik, für Bürobedarf, für Vordrucke und Telefon- und Portogebühren
benötigt.
zu
Antrag Nr. 88 „Sachkostenzuschuss"
Die
Sportstätten werden für den Schul- und Vereinssport genutzt. Um den
vertraglichen Verpflichtungen mit den Vereinen nachzukommen, ist es
erforderlich, die 10 %ige Mittelsperre in Höhe von 2.600 EUR aufzuheben.
zu
Antrag Nr. 89 „Mieten und Pachten" (Bibliothek)
Von der
derzeitigen Mittelsperre sollten zur Zahlung der Miete für das Medienforum
Kirchsteigfeld 4.383 EUR entsperrt werden.
zu
Antrag Nr. 90 „Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen"
(Bibliothek)
Die
beantragte Summe (15.690 EUR - 10 % Mittelsperre) wird für die Finanzierung von
Rechnungen für Fernwärme, Energie und Reinigung benötigt.
zu
Antrag Nr. 91 „Innere Verrechnung Kalkulatorische Abschreibungen und
Kalkulatorische Zinsen" (betreffend die Einzelpläne 0,1,3,4,6,7)
Innere
Verrechnungen
Gemäß §
13(3) GemHVO sind für kostenrechnende Einrichtungen auch die durch andere
Bereiche erbrachten Leistungen in Form von Inneren Verrechnungen im Haushalt zu
veranschlagen. Da die entsprechenden Einnahmen der Höhe nach mit den
dazugehörigen Ausgaben korrespondieren, ist eine Entsperrung unschädlich.
Die
geplanten Beträge werden für die Gebührenhaushalte in der vollen Höhe benötigt.
Kalkulatorische
Kosten
Gemäß §
11(1) GemHVO sind für kostenrechnende Einrichtungen angemessene kalkulatorische
Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen zu veranschlagen. Die geplanten
Beträge werden in der vollen Höhe benötigt. (204.160 EUR - 10 % Mittelsperre)
zu
Antrag Nr. 92 „Sachausgaben für Personalausweise und Pässe"
Gemäß § 1
(1) Personalausweisgesetz Land Bbg. und § 1 (1) Passgesetz besteht eine
Ausweis- bzw. Passpflicht für Deutsche i.S. des Artikels 116 Abs. 1 GG.
Die
sachliche zuständige Behörde im Innland nach § 19 PassG sind die Passbehörden
bzw. nach § 3 BbgPAuswG sind die Personalausweisbehörden die kreisfreien
Städte.
Die
fällige Gebühr für Ausweise und Pässe wird sofort bei der Antragstellung
erhoben und eingezogen. Die Lieferung der Dokumente erfolgt durch die
Bundesdruckerei. Nach Erhalt der Rechnung für die Dokumente hat sofort die
Zahlung zu erfolgen.
Um die
möglichen Verbindlichkeiten für das IV. Quartal fristgemäß ausgleichen zu
können, ist die Aufhebung der 10 %igen Mittelsperre in Höhe von 34.520 EUR
erforderlich.
zu
Antrag Nr. 93 „Betriebskostenzuschuss ÖPNV an SWP, HVG, ViP"
Antrag
zurückgestellt
zu
Antrag Nr. 94 „Zuführung an Vermögenshaushalt" (Pflichtzuführung)
Gemäß § 21 I GemHVO muß
die Zuführung an den Vermögenshaushalt so hoch sein, daß damit die ordentliche
Tilgung von Krediten gedeckt werden kann. Einer ordentlichen Tilgung von
Krediten gleichgestellt sind auch die Leasingraten.
Diese wurden entsprechend
der gesetzlichen Vorschriften veranschlagt. Somit ist es erforderlich die 10
%ige Mittelsperre in Höhe von 276.900 EUR aufzuheben.
zu
Antrag Nr. 95 „Deckung Fehlbetrag"
Gemäß § 22 GemHVO ist ein
Fehlbetrag spätestens im zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr zu
veranschlagen.
Hier handelt es sich um
den Fehlbetrag aus 2000 in Höhe von (47.565.281,38 DEM) 24.319.742,19 EUR.
Dieser wurde entsprechend veranschlagt. Im Rahmen des Jaresabschlusses erfolgt
die Buchung in dieser Haushaltsstelle. Somit ist es erforderlich die 10 %ige
Mittelsperre in Höhe von 2.431.980 EUR aufzuheben.
zu
Antrag Nr. 96 „Geschäftsausgaben an 02000.16906"
Antrag
zurückgezogen
zu
Antrag Nr. 97 „Gebäudebewirtschaftung an 02010.16905" (Fachbereich Jugend,
Soziales und Wohnen - Bereich Soziales)
Antrag
zurückgestellt
zu
Antrag Nr. 98 „Geschäftsausgaben an 02000.16906" (Bereich Soziales)
Antrag
zurückgestellt
zu
Antrag Nr. 99 „Gebäudebewirtschaftung an 02010.16905" (Fachbereich Jugend,
Soziales und Wohnen)
Antrag
zurückgestellt
6.
Sitzung am 18.11.2002
zu
Antrag Nr. 93 „Betriebskostenzuschuss ÖPNV an SWP, HVG, ViP"
(Zurückstellung
aus der Sitzung am 11.11.2002)
Mit dem
Regionalisierungsgesetz, dem novellierten Personenbeförderungsgesetz und dem
auf deren Grundlage verabschiedeten Gesetz des öffentlichen Personennahverkehrs
im
Land
Brandenburg (ÖPNVG) vom 26. Oktober 1995 sind die Landkreise und kreisfreien
Städte Aufgabenträger für den übrigen öffentlichen Personennahverkehrs. Das
verpflichtet zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung
mit Verkehrsleistungen als Aufgabe der Daseinsvorsorge.
Die
Landeshauptstadt als Aufgabenträger hat für 2002 entsprechend des
Nahverkehrsplanes Verkehrsleistungen bei der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH und
der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH bestellt.
Der
Zuschuss der Stadt beträgt in 2002 10.375.400 EUR.
Die
geplanten Mittel (einschließlich der beantragten Aufhebung der Mittelsperre in
Höhe von 1.138.140 EUR) werden für diesen Zweck benötigt.
zu
Antrag Nr. 97 „Gebäudebewirtschaftung an 02010.16905" (Fachbereich Jugend,
Soziales und Wohnen)
(Zurückstellung
aus der Sitzung am 11.11.2002)
Die
beantragte Summe (11.000 EUR - 10 % Mittelsperre) wird für die Bezahlung der
Rechnungen inerhalb der Inneren Verrechnungen für Gebäudebewirtschaftung für
die Allgemeine Sozialverwaltung bis zum Jahresende benötigt.
zu
Antrag Nr. 98 „Geschäftsausgaben an 02000.16906" (Bereich Soziales)
(Zurückstellung
aus der Sitzung am 11.11.2002)
Die
beantragte Summe (8.000 EUR - 10 % Mittelsperre) wird für die Bezahlung der
Rechnungen inerhalb der Inneren Verrechnungen für Geschäftsausgaben für die
Allgemeine Sozialverwaltung bis zum Jahresende benötigt.
zu
Antrag Nr. 99 „Gebäudebewirtschaftung an 02010.16905" (Fachbereich Jugend,
Soziales und Wohnen)
(Zurückstellung
aus der Sitzung am 11.11.2002)
Die
beantragte Summe (420 EUR - 10 % Mittelsperre) wird für die Bezahlung der
Rechnungen inerhalb der Inneren Verrechnungen für Gebäudebewirtschaftung für
die Fachbereichsleitung Jugend, Soziales und Wohnen bis zum Jahresende
benötigt.
zu
Antrag Nr. 100 „Erstattung an Gemeinden und Verbänden" (Sozialhilfe)
Gem. §
107 BSHG ist der örtliche Träger der Sozialhilfe verpflichtet, wenn ein
Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Wohnort wechselt, dem nunmehr zuständigen
Sozialhilfeträger für den Zeitraum von 2 Jahren die erforderliche Hilfe zum
Lebensunterhalt zu erstatten. In den vergangenen Jahren nahmen diese Fälle zu.
Die
geplanten Mittel (einschließlich der 10 %igen Mittelsperre in Höhe von 20.460
EUR) werden für diesen Zweck benötigt.
zu
Antrag Nr. 101 „Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen gem. 2. FRG"
(stationäre Hilfe zur Pflege)
Zuständigkeit
des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe. Für die weitere Leistungsgewährung
ist es unbedingt erforderlich, die 10 %ige Mittelsperre in Höhe von 156.100 EUR
aufzuheben.
zu
Antrag Nr. 102 „Eingliederungshilfe für Behinderte gem 2. FRG"
Aus
dieser HH-Stelle erfolgen alle Zahlungen für die Fallbearbeitung für den teil-
und vollstationären Bereich in der Eingliederungshilfe für Behinderte. Für die
weitere Leistungsgewährung ist es unbedingt erforderlich, die 10 %ige
Mittelsperre in Höhe von 1.325.470 EUR aufzuheben.
zu
Antrag Nr. 103 „Unterkunftskosten Obdachloseneinrichtung Lerchensteig"
Die
Leistungsgewährung für Unterkunftskosten in der Obdachloseneinrichtung im
Lerchensteig ist vertraglich mit der AWO geregelt. Für die weitere
Leistungsgewährung ist es unbedingt erforderlich, 20.000 EUR von der 10 %igen
Mittelsperre in Höhe von 33.370 EUR aufzuheben.
zu
Antrag Nr. 104 „Unterkunftskosten für Asylbewerber"
Für die
Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen hält die Stadt
die Übergangswohnheime im Lerchensteig und in der Kirschallee vor. Dafür fallen
monatlich Bewirtschaftungskosten von ca. 55.000 EUR an. Zur Begleichung der
Rechnungen bis zum Jahresende ist es erforderlich, die 10 %ige Mittelsperre in
Höhe von 69.310 EUR aufzuheben.
zu
Antrag Nr. 105 „Kostenerstattung für Beglaubigungen von Urkunden"
Für behördliche Angelegenheiten im Bereich des Standesamtswesens
ist es aus Staaten mit besonders unzuverlässigem Personenstandswesen
erforderlich, die eingereichten Urkunden des Antragsstellers von der Deutschen
Botschaft im jeweiligen Land prüfen zu lassen. Diese Prüfung kann nur von einer
öffentlich rechtlichen Behörde beantragt werden, so dass die
Zahlungsverpflichtung über entstandene Kosten von der beantragenden Behörde zu
tragen sind. Um als Kommune keine Gebührenverauslagung vorzunehmen bzw. keinen
Gebührenausfall hinnehmen zu
müssen, erfolgt gemäß § 16 VwKostG eine angemessene Vorschusszahlung für die
Amtshandlung.
Im Fall einer Überzahlung von Verwaltungsgebühren muss die
Möglichkeit der Erstattung an den Zahlungspflichtigen/ Antragsteller gegeben
sein, so dass die Ausgabeberechtigung i.H. der tatsächlichen Einnahme zu gewährleisten ist.
Dazu ist es erforderlich die 10 %ige Mittelsperre in Höhe von 260
EUR aufzuheben.
zu
Antrag Nr. 106 „Jagdabgabe an das Land"
Gemäß dem Landesjagdgesetz vom 06. März 1992 sind nach § 24 für
die Erteilung eines Jagdscheines Gebühren und Abgaben nach den
gebührrechtlichen Vorschriften zu erheben.
Die Jagdabgabe dient zur Förderung des Jagdwesens und ist der
Obersten Jagdbehörde bereit zu stellen.
Dazu ist es erforderlich die Mittelsperre in Höhe von 337 EUR
aufzuheben.
10 %
Mittelsperre: 760 EUR
davon 423
EUR entsperrt 02/SVV/0831
zu
Antrag Nr. 107 „Fischereiabgabe an das Land"
Gemäß dem Fischereigesetz, Land Brandenburg vom 19.Mai 1993 sind
nach § 22 für die Erteilung eines Fischereischeines Gebühren und Abgaben nach
den gebührrechtlichen Vorschriften zu erheben.
Die Fischereiabgabe dient zur Förderung des Fischereiwesens und
ist der Obersten Fischereibehörde bereit zu stellen.
Dazu ist es erforderlich die Mittelsperre in Höhe von 10 EUR
aufzuheben.
10 %
Mittelsperre: 1760 EUR
davon1.750
EUR entsperrt 02/SVV/0831
zu
Antrag Nr. 108 „Bestattungskosten"
Antrag
zurückgezogen
zu
Antrag Nr. 109 „Abgabe an das Kraftfahrzeugbundesamt"
Gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
sind für Fahrzeugbriefe, Umschreibungen, Änderungen, Auskünfte aus dem
Zentralen Fahrzeugregister, Verkehrszentralregister u.a. Verwaltungsgebühren zu erheben. Vom Gesamtaufkommen der
Gebühren sind monatlich anteilige Beträge an das Kraftfahrt- Bundesamt zu
überweisen.
Dazu ist es erforderlich die 10 %ige Mittelsperre in Höhe von
6.400 EUR aufzuheben.
zu
Antrag Nr. 110 „Umlage Führungszeugnisse"
Gemäß § 30 Bundeszentralregistergesetz besteht die Möglichkeit der
Erteilung eins Führungszeugnisses für natürliche Personen. Für die
Entgegennahme des Antrages ist bei der sachlich zuständigen Behörde eine Gebühr
i.H.v. 13 € zu erheben.
Halbjährlich ist der Bundeskasse ein Gebührenanteil von 7,80 €
abzuführen.
Dazu ist es erforderlich die 10 %ige Mittelsperre in Höhe von
3.070 EUR aufzuheben.
zu
Antrag Nr. 111 „Umlage Gewerbezentralregister"
Gemäß § 150 Abs. 1 Gewerbeordnung erteilt die Registerbehörde auf Antrag einer natürlichen Person
Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des Registers. Für die Entgegennahme
des Antrages ist gem. § 150 Abs. 2 Gewerbeordnung bei der bestimmten Behörde
eine Gebühr i.H.v. 13 € zu erheben.
Halbjährlich ist der Bundeskasse ein Gebührenanteil von 8,12 €
abzuführen.
Dazu ist es erforderlich die 10 %ige Mittelsperre in Höhe von 340
EUR aufzuheben.
zu
Antrag Nr. 112 „Energie für Betriebszwecke" (Potsdamer Wochenmarkt)
Mit der Wiederherstellung des historischen Platzes findet
regelmäßig ganzjährig die Betreibung des Wochenmarktes statt. Der Potsdamer
Wochenmarkt ist ein Betrieb der gewerblichen Art.
Die im Haushaltsplan veranschlagten finanziellen Mittel wurden für
den Geschäftsbetrieb des Potsdamer Wochenmarkts Am Bassin eingestellt.
Auf der Grundlage von Erfahrungswerten im Verbrauch von
Elektroenergie für die Beleuchtung des Marktgeländes und für den Verbrauch
durch die Händler wurde der Haushaltsansatz ermittelt. Zur Betreibung des
werktäglichen Marktes ist es zur Verkehrs- und Betriebssicherung auf dem
Gelände (Marktplatz) in den Monaten November und Dezember dringend notwendig,
eine vollständige Beleuchtung in den Morgenstunden und Nachmittagsstunden
vorzunehmen.
Die
beantragte Summe (1.540 EUR - 10 % Mittelsperre) wird für die Finanzierung von
Rechnungen für Energie benötigt.
zu
Antrag Nr. 113 „Umlage an Gewerbezentralregister"
Gemäß § 150 Abs. 1 Gewerbeordnung erteilt die Registerbehörde auf Antrag einer juristischen Person
Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des Registers. Für die Entgegennahme
des Antrages ist gem. § 150 Abs. 2 Gewerbeordnung bei der bestimmten Behörde
eine Gebühr i.H.v. 13 € zu erheben.
Halbjährlich ist der Bundeskasse ein Gebührenanteil von 8,12 €
abzuführen.
Dazu ist es erforderlich die 10 %ige Mittelsperre in Höhe von 240
EUR aufzuheben.
zu
Antrag Nr. 114 „Geschäftsausgaben an 02000.16906" (Fachbereich Ordnung und
Sicherheit)
Die
beantragte Summe (37.670 EUR - 10 % Mittelsperre) wird für die Bezahlung der
Rechnungen inerhalb der Inneren Verrechnungen für Geschäftsausgaben für den FB
32 bis zum Jahresende benötigt.
zu
Antrag Nr. 115 „Zuschuss an BUGA-GmbH"
Antrag
zurückgezogen
zu
Antrag Nr. 116 „Unterhaltung der Grünanlagen"
Nach Beseitigung
der größten Sturmschäden sind jetzt Nachsorgearbeiten zur Verkehrssicherung
bzw. zur Erhaltung der Bäume unaufschiebbar und zu veranlassen. Die
Mittelsperre in Höhe von 10.000 EUR sollte aufgehoben werden.
10 %
Mittelsperre: 95.930 EUR
davon 24.000
EUR entsperrt 02/SVV/0634
davon
61.930 EUR entsperrt 02/SVV/0831
zu
Antrag Nr. 117 „Geschäftsausgaben an 02000.16906" (Bereich Besondere
Soziale Leistungen im Auftrag Dritter)
Antrag
zurückgezogen
zu
Antrag Nr. 118 „Leistungen der Blindenhilfe gem. LPflGG"
Aus
dieser HH-Stelle werden Leistungen für Gehörlose und Blinde nach dem
Landespflegegeldgesetz gezahlt. Für die weitere Leistungsgewährung ist es
unbedingt erforderlich, die 10 %ige Mittelsperre in Höhe von 50.000 EUR
aufzuheben.
zu
Antrag Nr. 119 „Bewirtschaftung Park Bornstedter Feld"
Nach dem
außergewöhnlich starken Regen sind im BUGA-Park, Parkteil Wälle ausgeprägte
Hangrutschungen aufgetreten. Betroffen sind die mit wildem Wein bepflanzten
Böschungen sowie Teile der Fußmauer am unteren Parkweg.
Die
BUGA-GmbH, noch bis zum 31.12.2002 Betreiber, strebt eine zügige
Wiederherstellung der Flächen noch vor dem Winter an, um eine Ausweitung des
Schadens zu verhindern.
Zur
Schadensbeseitigung ist es unbedingt erforderlich, die 10 %ige Mittelsperre in
Höhe von 80.000 EUR aufzuheben.
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