Antrag - 17/SVV/0171
Grunddaten
- Betreff:
-
Parkverbot auf dem Alten Markt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.03.2017
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05.04.2017
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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23.03.2017
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
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Vorberatung
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28.03.2017
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Bereich Alter Markt und Humboldtstraße eine strengere Vorgehensweise gegen Falschparker zu prüfen.
Es soll geklärt werden
- welche rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, um in diesem Bereich illegales Parken zu unterbinden,
- welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden können, um konsequenter gegen Falschparker vorzugehen.
Das Prüfergebnis soll den Stadtverordneten bis zum Mai 2017 mitgeteilt werden.
Erläuterung
Begründung:
Seit der Eröffnung des Museums Barberini in der Humboldtstraße wird der Alte Markt zunehmend zum Parkplatz für Autos umfunktioniert. Das Ordnungsamt verteilt hier zwar fleißig Strafzettel, was aber für viele Autofahrer kein Problem sein dürfte, da sie so immer noch in bester Lage zu einem sehr günstigen Preis parken können. Aufgrund der in Deutschland sehr niedrigen Bußgelder fehlt hier die abschreckende Wirkung.
