Anfrage - 02/SVV/0934
Grunddaten
- Betreff:
-
Plakatierung zur Bundestagswahl
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Birgit Müller, PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
|
04.12.2002
|
Beschlussvorschlag
Die
Bundestagswahlen sind mittlerweile seit 9 Wochen Geschichte. Im Kirchsteigfeld
hängen noch immer 3 Plakate der Schill-Partei.
Ich
frage den Oberbürgermeister:
Welche
Konsequenzen hat dieses für die o. g. Partei?
Antwort:
Die bezeichneten Plakate wurden am 02.12.2002 durch die Verwaltung
entfernt.
Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den
Handlungsverantwortlichen ist eingeleitet.
Erläuterung
Fazit finanzielle Auswirkungen
