Beschlussvorlage - 17/SVV/0276

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

1. Die Richtlinie zur Ausgestaltung der Kindertagespflege in der Landeshauptstadt Potsdam (RKindertagespflege) inklusive Anlage 1 tritt mit Wirkung vom 01.04.2017 in Kraft.

2. Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie wird beauftragt, die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen spätestens alle zwei Jahre unter Beachtung der bundes- und landesweiten Entwicklungen zu überprüfen. Insbesondere sind in einzelnen Kostenbereichen für die Bestimmung von Pauschalen die Aufgaben/Leistungen unter dem Gesichtspunkt von Qualitätsstandards weiterzuentwickeln.

3. Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie wird beauftragt, modellhaft weiterführend mit den freien Trägern zu kooperieren.

Begründung:

Kindertagespflege ist ein Teil der Kindertagesbetreuung und ist nach § 1 Abs. 4 KitaG ein bedarfserfüllendes Angebot. Kindertagespflege ist mit derzeit 90 Kindertagespflegepersonen (nachfolgend KTPP genannt) in der Landeshauptstadt Potsdam eine familiennahe Betreuungsform. Aktuell werden in der Kindertagespflege 420 Kinder, vorwiegend im Alter bis zum vollendeten dritten Lebensjahr, betreut.

Seit 2009 kooperieren modellhaft in Potsdam der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe und vier freie Träger, um die Sicherung und Weiterentwicklung von Qualität in Kindertagespflege zu gewährleisten.

Die Kindertagespflege hat sich erheblich verändert. Dieser Prozess dauert an und stellt Kindertagespflegepersonen vor neue Herausforderungen, um die Qualität zu sichern, die Kindern auf Grund des gesetzlichen Rahmens zusteht. Steuerliche und betriebswirtschaftliche Fragen spielen bereits seit 2009 eine immer größere Rolle. Für Kindertagespflegeperson ist es ein Beruf in Selbstständigkeit. Die Entwicklung angemessener Modelle zur Förderung ist eine zwingende Folge. Auch das unternehmerische Risiko einer selbständigen Tätigkeit muss berücksichtigt sein.

Das Communiqué „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“ des Bundesfamilienministeriums und der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder im November 2014 beschreibt folgendes:

„Kindertagespflege unterliegt dem gleichen Bildungs- und Erziehungsauftrag wie die Kindertageseinrichtungen und bietet insbesondere im Bereich der unterdreijährigen Kinder ein neben der institutionellen Betreuung nach dem Gesetz gleichwertiges Angebot. Sie unterscheidet sich in ihren

Anforderungen und Rahmenbedingungen von der institutionellen Kindertagesbetreuung. Hier bedarf es vor allem der weiteren Professionalisierung und Unterstützung z. B. in den Bereichen der Beratungsinfrastruktur, der pädagogischen Begleitung, der fachlich-organisatorischen Einbindung sowie einer leistungsgerechten Vergütung...“

Die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Betreuung in Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie der Landeshauptstadt Potsdam (RKindertagespflege) stammt vom 01.07.2008. Sie wurde durch 6 Nachträge im Zeitverlauf angepasst, letztmalig zum 01.03.2013. Die zuvor dargestellten Entwicklungen machen eine grundhafte Neugestaltung der Richtlinie unumgänglich, um eine rechtskonforme und angemessene Förderung in der Kindertagespflege weiterführend zu ermöglichen und für die Zukunft die Tagespflege für Leistungsempfänger wie auch für die Tagespflegepersonen attraktiv zu gestalten.

Die Richtlinie über die Ausgestaltung der Kindertagespflege in der Landeshauptstadt Potsdam (RKindertagespflege) regelt, beschreibt und untersetzt den Aufgabenumfang gemäß §§ 22 ff SGB VIII, § 43 SGB VIII und §§ 18 ff KitaG.

Gemäß § 23 SGB VIII sollen u. a. die angemessenen Kosten der Tagespflege erstattet werden. Ebenso soll die Förderleistung leistungsgerecht ausgestaltet sein. Diese grundlegenden Ansprüche an die Finanzierung der Tagespflegepersonen in Potsdam sind mit der vorliegenden Richtlinie erfüllt. Sowohl für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch für die Tagespflegepersonen sind nicht nur die Förderleistung sondern ebenso alle angemessenen Kostenarten der Tagespflegestelle strukturiert und inhaltlich untersetzt. Im Rahmen der Anerkennung Ist-Kosten zu erstatten und andere Kostenarten durch Pauschalen abzugelten setzt wirtschaftliche Standards, erkennt individuelle Kostenstrukturen an, erhöht die Planungssicherheit und leistet einen Beitrag zur Schwerpunktsetzung im Betreuungsangebot Kindertagespflege. Die Finanzierungsstruktur wurde so verändert, dass eine langfristige Beschäftigung in der Kindertagespflege gesichert bleibt und attraktiver wird.

Folgende wesentliche Änderungen sind ein erster Schritt für eine neue Schwerpunktsetzung:

Die zuvor genannten Veränderungen führen in der Regel zu einer höheren Anerkennung der Gesamtkosten gegenüber den bisherigen Regelungen. Insbesondere bei höheren Mieten als der nachfolgend dargestellte Durchschnitt wird die zuvor erwähnte individuelle Mehrbelastung durch die Kaltmiete 1:1 übernommen.

Beispielberechnungen der erstattungsfähigen Kosten pro Kind/Monat:

Die beigefügten Anlagen 2  bis 6 dienen ausschließlich der Information und sind nicht beschlussrelevant.

In den finanziellen Auswirkungen ist die aktuelle Haushaltsplanung mit der Planstufe 4 inklusive mittelfristige Finanzplanung dargestellt. Es entsteht kein Mehraufwand gegenüber diesen Planansätzen resultierend aus den Veränderungen der Novellierung Richtlinie zur Ausgestaltung der Kindertagespflege in der Landeshauptstadt Potsdam (RKindertagespflege).

Für die Planung 2017 ff. des Produktes 36100 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege wurden rechtzeitig die avisierten Änderungen durch die Novellierung der RKindertagespflege berücksichtigt.

Aufgrund der noch nicht rechtsgültigen Haushaltssatzung 2017 besteht ein Haushaltsvorbehalt.