Mitteilungsvorlage - 17/SVV/0275

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Gemeinde Stahnsdorf kann die Kofinanzierung des gemeinsam mit der Landeshauptstadt geplanten Projektes 1.2 „Radschnellroute Stahnsdorf-Potsdam“ im Förderzeitraum nicht sicherstellen. Dies wurde verbindlich gegenüber den Projektpartnern erklärt. Der Bau lediglich des Potsdamer Abschnittes wäre aber ohne Anschluss nach Stahnsdorf nicht förderfähig und auch nicht zielführend. Daher wird das Projekt im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbes nicht weiter verfolgt.

Die für das Projekt bisher geplanten EFRE-Fördermittel in Höhe von 3,42 Mio. EUR sind daher neu zu verteilen. Nach dem Beschluss des Umsetzungsprogramms „Szenario 21,9 Mio.“ (16/SVV/0468) sollen diese Mittel je zur Hälfte für die gekürzten Maßnahmenbündel der Landeshauptstadt Potsdam in Krampnitz und der Sielmann-Stiftung verwendet werden.

Damit stehen für Projekte der Landeshauptstadt aus dem Stadt-Umland-Wettbewerb gegenüber der bisherigen Planung weitere 1,71 Mio. EUR zur Verfügung. Die Wettbewerbspartner unterstützen eine Verteilung der Mittel auch an andere Potsdamer Projekte aus dem Stadt-Umland-Wettbewerb, insbesondere aus dem Themenfeld „Nachhaltige Mobilität“, da dieses durch den Wegfall des Radschnellweges deutlich an Gewicht verlieren würde.

Ein Teil der Mittel soll deshalb für das Projekt 2.5 „Uferweg Wasserwerk Leipziger Straße“ (bisher Priorität 2) verwendet werden (Mittelansätze siehe Seite 2).

Das Potsdamer Projekt 13.6 „Wanderrastplatz Nordufer Fahrländer See“ (Priorität 1) wird derzeit konkretisiert; es zeichnen sich höhere Kosten ab (siehe Seite 2).

Für die 2016 gekürzten Maßnahmen in Krampnitz stehen damit zusätzlich Fördermittel in Höhe von rund 1 Mio. EUR zur Verfügung.

Für die weiteren SUW-Projekte der Priorität 1 sind bisher keine Veränderungen der Ansätze erkennbar, die Antragsverfahren laufen bzw. werden vorbereitet.

Es ergeben sich keine direkten finanziellen Auswirkungen gegenüber dem Ansatz aus dem SUW-Wettbewerbsantrag (Beschluss 15/SVV/0583), da die Kofinanzierung des Potsdamer Anteils des Radschnellweges in der Haushaltsplanung gesichert war und diese Mittel jetzt anteilig auf die nachgerückten bzw. aufgestockten Projekte verteilt werden bzw. aus der Entwicklungsmaßnahme Krampnitz kofinanziert werden sollen. Dort erwirken die Fördermittel eine finanzielle Entlastung des Gesamtprojektes.

SUW-Projekt 2.5 Uferweg Wasserwerk Leipziger Straße (bisher Priorität 2, jetzt 1)
Gesamtkosten 740 TEUR, Förderanteil EFRE 80%: 592 TEUR, Eigenmittel 148 TEUR. Die Erläuterung des neuen deutlich reduzierten Kostenansatzes gegenüber älteren Planungsständen erfolgte bereits im Schreiben vom November 2016 zur „Preisindikation“ an die Stadtverordnetenversammlung.

SUW-Projekt 13.6 „Wanderrastplatz Nordufer Fahrländer See“ (Priorität 1)

Bisher war das Projekt mit 23 TEUR kalkuliert, die neue Kalkulation geht von 140 TEUR aus.

Gesamtkosten (neu kalkuliert): 140 TEUR, Förderanteil ELER:112 TEUR, Eigenmittel 28 TEUR. Der Ausbau des ELER-Anteils am Gesamt-Budget entspricht der Zielstellung des Landes. Bei diesem ELER-Projekt ist die Auswahl durch die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Havelland e.V. Fördervoraussetzung.