Antrag - 17/SVV/0278

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen für die Kita- und Schulplatzversorgung im Ortsteil Fahrland unverzüglich zu überprüfen und an den deutlich gestiegenen Bedarf anzupassen. Es sind unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um den entstandenen Engpass schnellstmöglich zu beseitigen und die Kapazitäten dauerhaft bedarfsgerecht auszubauen.

Dazu ist die Einrichtung der bereits geplanten zweiten Kita schnellstmöglich zu realisieren sowie der dauerhafte Ausbau der Regenbogen-Schule auf drei Züge erneut zu prüfen. Bis zu einer dauerhaften Lösung müssen Übergangsangebote geschaffen werden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2017 zu den eingeleiteten Maßnahmen ein erster Zwischenbericht zu geben

Begründung:

Die aktuellen Anmeldezahlen sowohl im Kita- als auch im Schulbereich im Ortsteil Fahrland zeigen, dass der bisherige Planungsstand der Stadt nicht ausreichend ist. Die rechnerische Verlagerung eines zusätzlich benötigten Zugs an den Grundschulstandort Rote Kaserne Ost geht offensichtlich nicht aus. Der Standort ist bereits ausgelastet. Auch der ortsansässige Kita-Träger musste im laufenden Kita-Jahr bereits 50(!) Familien mit Rechtsanspruch und Wohnsitz im Ortsteil wegen fehlender Kapazitäten abweisen. Die geplante zweite Kindertagesstätte muss daher unverzüglich erreichtet werden - gegebenenfalls auch in städtischer Eigenregie. In den kommenden zwei Jahren werden im Ortsteil weitere Neubauprojekte mit erheblichem zusätzlichen Wohnungsbestand vor allem für Familien fertiggestellt. Der Planungsstand ist daher unverzüglich zu aktualisieren und es sind Übergangslösungen zu schaffen, um den bereits aufgelaufenen Engpass schnellstmöglich abzubauen.