Beschlussvorlage - 17/SVV/0352

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Vierte Satzung zur Änderung der Satzung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Potsdam

Begründung:

Seit dem 10. Januar 2017 ist in der Landeshauptstadt Potsdam ein gewählter örtlicher Elternbeirat tätig, der sich mit dem Thema Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Potsdam befasst. In der Änderung des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg vom 27.07.2015 wird die Bildung örtlicher Elternbeiräte angeregt und deren Anhörung in allen Fragen der Kindertagesbetreuung (vgl. § 6a Abs.2) festgelegt.

Da das Thema Kita ein zentrales Arbeitsfeld im SGB VIII darstellt und somit im Jugendhilfeausschuss auch diesbezüglich wegweisende Entscheidungen getroffen werden, soll der Elternbeirat einen beratenden Sitz im Jugendhilfeausschuss erhalten.

Die Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses – hier die Erweiterung der beratenden Mitglieder – macht eine Satzungsänderung erforderlich. Der neue Satzungsentwurf, erweitert um ein beratendes Mitglied für den örtlichen Elternbeirat Kita (vgl. § 4 Abs. 4), liegt dem Beschluss als Anlage bei.