Beschlussvorlage - 17/SVV/0371

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die PMSG Potsdam Marketing und Service GmbH (PMSG) wird ab 2018 bis längstens 31.12.2027 mit der Wahrnehmung von Dienstleistungsaufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit den Geschäftsfeldern Tourismus-und Kulturmarketing sowie Tourismusinformation betraut.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die ProPotsdam GmbH zu ermächtigen, die in der Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage enthaltenen Beschlüsse zur Betrauung der PMSG Potsdam Marketing und Service GmbH zu fassen und umzusetzen.

3. Das an die PMSG für die im Rahmen der Betrauung zu erbringenden Dienstleistungsaufgaben von der Landeshauptstadt zu zahlende Entgelt wird jeweils mit den Beschlüssen zum Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung entschieden.

4. Wesentliche Beratungsgegenstände, die das Tourismus- und Kulturmarketing während der Dauer der Betrauung betreffen und die für eine Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung vorgesehen sind, werden dem Hauptausschuss zuvor zur Kenntnis gegeben, dies betrifft insbesondere den Wirtschaftsplan und den Marketingplan.

5. Unabhängig davon informiert die PMSG den Hauptausschuss mindestens einmal jährlich über die Ergebnisse und die weiteren Schwerpunkte ihrer Arbeit bei der Umsetzung der Tourismuskonzeption 2025 der Landeshauptstadt Potsdam.

6. Nach spätestens fünf Jahren wird der Stadtverordnetenversammlung ein extern erstellter Evaluationsbericht vorgelegt.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 1. Juli 2015 (DS 15/SVV/0477) wurde die Betriebs‑ und Veranstaltungsgesellschaft in der Landeshauptstadt Potsdam mbH, jetzt PMSG Potsdam Marketing und Service GmbH (PMSG), mit der Wahrnehmung von Dienstleistungsaufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in den Geschäftsfeldern Tourismus‑ und Kulturmarketing und  Tourismusinformation bis längstens zum 31.12.2017 betraut.

In 2015 erfolgten die Vorbereitungen für die Übernahme des Tourismusmarketing und ‑service in enger Abstimmung der PMSG mit der LHP und dem bisherigem Partner. Seit dem 1. Januar 2016 werden die Aufgaben durch die PMSG eigenverantwortlich wahrgenommen. Nach der Phase der Betriebsaufnahme und des Neuaufbaus der Gesellschaft konnte in 2017 insbesondere durch eine personelle Stärkung das gewohnte Leistungsniveau wieder gesichert werden.

Insgesamt ist festzuhalten, dass sowohl 2015 als auch 2016 aus touristischer Sicht sehr positiv verlaufen sind. Für die Gäste und Besucher Potsdams waren die organisatorischen Umstrukturierungen nicht spürbar. Die PMSG hat sich als vertrauensvoller und engagierter Partner der LHP erwiesen, der Bewährtes fortführt aber auch neue Akzente bei der touristischen Vermarktung der LHP setzt und eng mit den touristischen Leistungsträgern zusammenarbeitet.

Auch das 2015 begonnene Modell der Betrauung hat sich bewährt. In der Tourismuskonzeption 2025 der Landeshauptstadt wurde empfohlen die Betrauung der PMSG über das Jahr 2017 hinaus weiterzuführen. Alternative Varianten, wie die Ausschreibung oder die Ausschreibung  von Teilleistungen bzw. die Lösung eines Eigenbetriebes wurden anhand der Erfahrungen aus den Vorjahren als nicht zielführend bewertet.

Es wird daher vorgeschlagen, die Betrauung der PMSG ab 2018 weiterzuführen.

Wesentliche Inhalte der Betrauung:

Vorgeschlagen wird die Betrauung mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Damit ist eine kontinuierliche, qualitativ hochwertige und strategisch ausgerichtete Arbeit möglich. Mit Blick auf die aktuelle Fachkräftesituation kann so auch den Mitarbeitern eine Perspektive und Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden.

Der PMSG kommt bei der Umsetzung der Tourismuskonzeption 2025 der Landeshauptstadt Potsdam eine entscheidende Aufgabe zu. Sie muss einerseits so aufgestellt und ausgestattet werden, dass sie den Anforderungen/Aufgaben an eine moderne Tourismusorganisation  gerecht werden und Potsdam im Wettbewerb der Reiseregionen/Städtedestinationen neue Potenziale erschließen kann. Dies könnte auch einen höheren Zuschussbedarf für die Zukunft zur Folge haben. Über die Höhe des Zuschusses ist daher jeweils mit dem Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung zu entscheiden. Dies ermöglicht flexibel auf sich verändernde  Rahmenbedingungen und Trends im Tourismus (gesellschaftliche, ökonomische, technische, ökologische und politische Veränderungen) zu reagieren ohne jeweils den Betrauungsakt anpassen zu müssen.

Die PMSG informiert den Hauptausschuss mindestens einmal jährlich über die Ergebnisse und die weiteren Schwerpunkte ihrer Arbeit bei der Umsetzung der Tourismuskonzeption 2025 der Landeshauptstadt Potsdam. In bewährter Weise sollen auch weiterhin wesentliche Beratungsgegenstände, die das Tourismus- und Kulturmarketing während der Dauer der Betrauung betreffen und die für eine Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung vorgesehen sind, dem Hauptausschuss zuvor zur Kenntnis gegeben werden. Dies betrifft insbesondere den Wirtschaftsplan und den Marketingplan.

Sollte die PMSG im Verlaufe des Betrauungseitraumes als eigenständige Gesellschaft geführt werden ist ein Aufsichtsrat zu bilden (gemäß Beschluss der SVV vom 01.03.2017 DS 17/SVV/0060).

Fazit finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2017 sind im Produktkonto 5750000.5315000 für das Jahr 2017 1.230.000 € veranschlagt.

Über die Höhe des jährlichen Zuschusses an die PMSG ab 2018 ist mit den jeweiligen Haushaltplänen und mittelfristigen Finanzplanungen zu entscheiden.  Die Veranschlagung erfolgt jeweils im Produktkonto Förderung des Fremdenverkehrs 5750000.5315000 Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen.

Der Zuschussbedarf steht jeweils unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung über den jeweiligen Haushaltsplan.