Mitteilungsvorlage - 17/SVV/0421

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit SVV-Beschluss (16/SVV/0746) vom 25.01.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung den  Oberbürgermeister aufgefordert, gemeinsam mit dem Verkehrsbetrieb eine Kampagne für ein Rauchverzicht in den Haltestellenbereichen vorzubereiten. Dazu sollten auch Erfahrungen aus anderen Kommunen in der Bundesrepublik genutzt werden.

Zudem wurde der Oberbürgermeister - in seiner Funktion als Präsident des Städte- und Gemeindebundes - beauftragt, beim Land Brandenburg auf eine Änderung der rechtlichen Ermächtigung hinzuwirken.

Zur Umsetzung des o. g. Beschlusses wurde das Thema Rauchverzicht in den Haltestellenbereichen in die Planungen der Sauberkeitskampagne in Potsdam einbezogen. Ziel der Kampagne ist es, humorvoll und ohne erhobenen Zeigefinger für Sauberkeit in der Landeshauptstadt zu werben. Neben den verschiedenen Bereichen der Verwaltung (z. B. Abfall, Grünfläche, Ordnungsamt) sind auch die Potsdamer Wohnungsbauunternehmen sowie die stadteigenen Gesellschaften als Beteiligte einbezogen. Ein runder Tisch, an welchem die verschiedenen Themen der Sauberkeitskampagne und deren Umsetzungsmöglichkeiten besprochen werden, ist mit Beteiligung des Verkehrsbetriebes (ViP) noch vor dem Sommer geplant. Das Thema "Rauchfreie Haltestelle" wurde in die Planungen aufgenommen. Zudem sind weitere Themen, welche indirekt zu einer Verbesserung der Situation in den Haltestellenbereichen führen könnten, wie z. B. ein Ausbau der Thematik Haltestellenpatenschaften an neuralgischen Punkten, denkbar. 

Neben der Integration in die Sauberkeitskampagne in Potsdam ist das Thema "Rauchfreie Haltestelle" derzeit auch in einem Kundenbeiratsprojekt der ViP besetzt. Gemeinsam mit den Kundenbeirat und Potsdam TV erarbeitet die ViP einen Erklärfilm für Fahrgast-TV und Internet zu Verhaltensthemen im ÖPNV. Der Aufruf, nicht in überdachten Wartebereichen zu rauchen, wird eine Szene innerhalb des Filmes sein.