Mitteilungsvorlage - 17/SVV/0406

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 02.11.2016 beschlossen:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Sauberkeitskampagne in Potsdam zu initiieren. Ziel der Kampagne sollte es sein, humorvoll und ohne erhobenen Zeigefinger für Sauberkeit unserer Stadt zu werben. Hierzu sind die verschiedenen Bereiche der Verwaltung (z. B. Abfall, Grünfläche, Ordnungsamt), die Potsdamer Wohnungsbauunternehmen sowie die stadteigenen Gesellschaften als Beteiligte einzubeziehen. Die Kampagne soll noch im Jahr 2017 beginnen. Umsetzungsmöglichkeiten sind dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, im März 2017 zu berichten.“

Die Verwaltung hat, bezogen auf diesen Auftrag, Informationen zum Ist-Zustand in Sachen Sauberkeit in der Stadt zusammengetragen und gemeinsam mit den städtischen Unternehmen sowie dem Arbeitskreis Stadtspuren einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen entwickelt. Die  Recherche hat verdeutlicht, dass das Thema Sauberkeit für die Bevölkerung von Potsdam von großer Bedeutung ist. Dabei erstreckt sich dieses Thema auf mehr als nur die Frage der Papierkörbe. Der Komplex der Probleme reicht von illegalen Sperrmüllablagerungen, über Graffiti an Hauswänden, illegales Plakatieren, das Parken auf Grünflächen bis zum Beschmieren von Informationstafeln. Indikatoren für den Stellenwert des Themas für die Bevölkerung sind Eintragungen im Märker, Anmeldungen für den Bürgerhaushalt sowie entsprechende Briefe und Mails an die Verwaltung. Die Recherche hat auch ergeben, dass die LHP und die städtischen Unternehmen sowie die Wohnungswirtschaft bereits an vielen Stellen tätig sind. Hinsichtlich der Zusammenführung von Handlungssträngen gibt es jedoch ungenutzte Potenziale. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, die Idee einer auf den Appell ausgerichteten Kampagne analog der Projekte in München, Berlin, Siegen oder Düsseldorf nicht weiter zu verfolgen, sondern vielmehr einen Komplex von Maßnahmen zu realisieren, deren Umsetzung von einem Kommunikationskonzept begleitet werden muss.

Der Fokus liegt dabei auf der Etablierung dauerhafter Maßnahmen, Strukturen und Kooperationen, die unter Verknüpfung verschiedener Ansätze (Klima, Mobilität, Papierkörbe, Nichtrauchen an Haltestellen usw.) auf die Erreichung nachhaltiger Wirkungen angelegt sind. Situationsanalyse sowie Zeit- und Maßnahmenplanung sind in einer Präsentation enthalten, die als Anlage beigefügt ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen den Zielen des Leitbildes: „Potsdam ist eine gesunde und sichere Stadt. Die Qualität der städtischen Umwelt beeinflusst das menschliche Wohlbefinden. Die Vermeidung schädlicher Emissionen spielt dafür ebenso eine Rolle wie ein sauberer und gepflegter öffentlicher Raum. Alle Menschen können sich in der Öffentlichkeit sicher und beschützt fühlen.“

Sollte sich gegen diese Vorgehensweise kein Widerspruch erheben, wird der Stadtverordnetenversammlung nach Festlegung der Teilschritte, der Abstimmung mit den dafür notwendigen Partnern und der Ermittlung des Ressourcenbedarfs ein Zeit- und Maßnahmenplan vorgelegt.