Antrag - 17/SVV/0456

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshaupstadt Potsdam erklärt sich bereit Jesidinnen und ihrer Kinder aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vorbereitende Gespräche mit der Landesregierung zu führen und die Beteiligung weiterer Gemeinden und Kommunen an dieser Initiative anzuregen.

Die Stadtverordnetenversammlung bittet um regelmäßige Berichterstattung über die Planung von ersten, notwendigen Maßnahmen in Potsdam.

Begründung:

Der Landtag Brandenburg hat sich in seiner 38. Sitzung am 16. Dezember 2016 mit großer Mehrheit für die Aufnahme einer begrenzten Zahl von traumatisierten Jesidinnen und jesidischen Minderjährigen aus dem Nordirak, außerhalb des regulären Asylverfahrens in Brandenburg ausgesprochen (Drucksache 6/5583(2.ND)-B).

Anlass hierfür war der Völkermord an Jesiden durch den IS und die noch fehlenden Hilfsangebote für traumatisierte jesidische Frauen und ihre Kinder in ihren Heimatregionen sowie den Flüchtlingslagern, in denen sie zumeist noch leben müssen.

Ideengeber für das Aufnahmeprogramm von Jesidinnen war das Bundesland Baden-Württemberg, dessen Aufnahmeprogramm für 1.000 Jesidinnen und Angehörige anderer bedrohter Minderheiten nun ausgelaufen ist. Obwohl sich auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein dem Programm Baden-Württembergs angeschlossen hatten, konnte der dringendste Bedarf an Aufnahmekapazitäten bei weitem noch nicht gedeckt werden.