Mitteilungsvorlage - 17/SVV/0517

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit SVV-Beschluss (17/SVV/0169) vom 01.03.2017 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, mit der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) zu prüfen, inwieweit ein Umsteigen auf öffentlichen Nahverkehr bei erhöhten Luftschadstoffen mit verschiedenen finanziellen Vergünstigungen für Tickets innerhalb des Stadtgebietes von Potsdam attraktiver gestaltet werden kann. Vorstellbar wäre hier das Einführen eines „Feinstaub-Tickets“ durch die ViP, mit dem der ÖPNV bei Schadstoffalarm zum ermäßigten Preis genutzt werden kann.“

Wie im Zuge der dem Prüfauftrag vorausgegangenen Befassung mitgeteilt, wird erneut darauf hingewiesen, dass die dem Stuttgarter Modellversuch zum Feinstaubalarm zu Grunde liegenden Luftschadstoffprobleme nicht mit Potsdam vergleichbar sind.

Potsdam hat glücklicherweise kein Feinstaubproblem mit Tagesgrenzwerten. Potsdam hat ein Stickstoffdioxidproblem. Es wird der Grenzwert für den Jahresmittelwert regelmäßig überschritten. Zur Vermeidung der Grenzwertüberschreitung sind somit kontinuierlich wirkende Maßnahmen notwendig. 

Mit dem ab Juni geplanten Modellversuch in der Zeppelinstraße im Rahmen des Beschlusses „Zeppelinstraße - Maßnahmen für saubere Luft und Einhaltung der Grenzwerte“ (DS 15/SVV/0620), kommt die LHP den sich hieraus ergebenden Anforderungen nach.

Der Prüfauftrag stellt auf die positive Beeinflussung der Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zum ÖPNV durch zusätzliche finanzielle Vergünstigungen für Tickets innerhalb des Stadtgebietes von Potsdam ab. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass die Tarifangebote auf dem Gebiet der LHP darauf ausgerichtet sind, die Fahrgäste ganzjährig und langfristig an den ÖPNV zu binden.

Im öffentlichen Interesse und dabei aus sozialen Erwägungen im Sinne der Daseinsvorsorge und zur Erreichung der Modal-Split-Ziele sollen die Höhe und die Struktur der Tarifangebote eine möglichst häufige und stetige Nutzung des ÖPNV erzielen.

So wurde beispielsweise die Attraktivität der Zeitkarten im Zuge der ViP-Abo-Kampagne durch die Absenkung der Nutzenschwellen zwischen Einzelfahrausweis und Umweltkarte bzw. Abonnement die erheblich erhöht. Der Kauf einer Umweltkarte Potsdam AB lohnt sich seitdem bereits ab 21 Fahrten im Monat.

Ebenso hervorzuheben ist das gesondert vergünstigte Schülerticket Potsdam AB. Im häufig gewählten Abo-Verfahren beträgt der Jahresbetrag bei monatlicher Zahlweise 257,30€ und liegt damit 156,70€/37,8% unter der Umweltkarte für das gleiche Tarifgebiet.

Für sozial schwächere Menschen besteht darüber hinaus seit 2008 das Mobilitätsticket Brandenburg. Anspruchsberechtigte w.z.B. die Empfänger von Arbeitslosengeld II nach dem II. Sozialgesetzbuch erhalten hier eine persönliche Monatskarte zum ermäßigten Preis und sparen so bis zu 50 % gegenüber dem Preis einer normalen VBB-Umweltmonatskarte. Das Angebot wird jährlich aufgelegt und durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) gefördert.

Letztendlich soll durch die vorgenannten Tarifmaßnahmen ein Gewinn von neuen Fahrgästen sowie die Bindung von Stammkunden und Gelegenheitsnutzern und somit ein dauerhaftes  Wanderungsverhalten der Potsdamer vom Individualverkehr hin zum ÖPNV erreicht werden. Dies soll im Ergebnis zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Sicherung der natürlichen Ressourcen in der Landeshauptstadt führen.

Wesentlich ist hierbei das Zusammenwirken mit den im Stadtentwicklungskonzept (StEK) Verkehr beschlossenen Maßnahmen, durch welche sich die Verkehrsmittelanteile deutlich zugunsten des Umweltverbundes (Fußgänger-, Rad- und Öffentlicher Personennahverkehr) verändert werden sollen.

Die mit dem P+R-Konzept der Landeshauptstadt Potsdam präzisierte Realisierung neuer P+R-Anlagen stellt hierbei einen Handlungsschwerpunkt bei der Weiterentwicklung von Schnittstellen zum ÖPNV dar. Beispielhaft wird hier die Einrichtung einer P+R Stellplatzanlage an der Haltestelle „Campus Jungfernsee“ im Rahmen der Straßenbahnstreckenerweiterung "Nordast" von der Viereckremise zum Campus Jungfernsee bis zum Fahrplanwechsel 2017/18 angeführt.

Durch die direkte Verknüpfung mit dem ÖPNV im Bereich der künftigen Straßenbahnwendeschleife kann der Umweltverbund nachhaltig gestärkt und auch für längere Wege eine reizvolle Alternative zum Auto geboten werden.

Die Einführung eines eigenen Tarifproduktes „Feinstaubticket“ wird auf Grund des nicht zu definierenden Eintrittsfalls sowie damit verbundener  Umstellungskosten bei der Vertriebstechnik und der Gültigkeit des Tickets nur während der Zeiten eines Alarms als nicht geeignet erachtet.