Beschlussvorlage - 17/SVV/0556

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer und regionaler Ereignisse für das Jahr 2017.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Bedingt durch die Novellierung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLÖG) ist die Erarbeitung einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung erforderlich geworden, um die Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung aus besonderem und regionalem Anlass nach dem Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz zu erfüllen.

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLÖG) vom 25. April 2017 hat der Gesetzgeber § 5 Abs. 1 BbgLÖG dahingehend geändert, dass Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens fünf Sonn- oder Feiertagen in der Zeit von 13 bis 20 Uhr geöffnet sein dürfen.

Darüber hinaus dürfen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BbgLÖG Verkaufsstellen aus Anlass regionaler Ereignisse an einem weiteren Sonn- oder Feiertag je Kalenderjahr in der Zeit von 13 bis 20 Uhr öffnen, soweit die Verkaufsstellen von dem Ereignis betroffen sind. Die Öffnung von Verkaufsstellen nach Satz 1 führt zum Verbrauch der Möglichkeit der Sonn- oder Feiertagsöffnung für das betroffene Gemeindegebiet und ist innerhalb des gesamten Gemeindegebietes an bis zu fünf Sonn- oder Feiertagen je Kalenderjahr zulässig.

Anlässlich der Antikmeile, am 28. Mai 2017, ist bereits ein verkaufsoffener Sonntag für das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam in Anspruch genommen worden. Mit der Begründung, dass die bislang noch gültige städtische Verordnung nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage entspricht, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di die Sonntagsöffnungen der Landeshauptstadt Potsdam zur gerichtlichen Überprüfung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 1 S 26.17 die geltende Verordnung außer Vollzug gesetzt, soweit damit Ladenöffnungen aus Anlass besonderer Ereignisse am 2. Juli 2017 (Stadtwerkefest), am 20. August 2017 (Schlössernacht) und 24. September 2017 (Antikmeile) zugelassen wurden. In der Begründung hat das Gericht das Stadtwerkefest ausdrücklich als geeignete Anlassveranstaltung bezeichnet, hierfür und für die beiden anderen Sonntage aber den räumlichen Bereich der Ladenöffnungen beanstandet. Die dabei gegebenen Hinweise wurden in der vorliegenden Entwurfsfassung berücksichtigt.

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 BbgLÖG werden für das Jahr 2017 für folgende zwei besondere Ereignisse verkaufsoffene Sonntage für das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam zugelassen:

1)             03. Dezember 2017 1. Advent/Weihnachtsmärkte

2)             17. Dezember 2017 3. Advent/Weihnachtsmärkte

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 BbgLÖG wird für das Jahr 2017 für das folgende regionale Ereignis ein verkaufsoffener Sonntag für das unmittelbar betroffene räumliche Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam beantragt:

1)        01. Oktober 2017 Antikmeile

Nach den Hinweisen des Oberverwaltungsgerichtes wird die Sonntagsöffnung anlässlich der Antikmeile auf die nachfolgenden Straßenabschnitte im unmittelbaren räumlichen Umfeld der Veranstaltung eingegrenzt (siehe Anlage zur Verordnung):

• Jägerstraße (zwischen Hegelallee und Charlottenstraße)
• Gutenbergstraße (zwischen Jägerstraße und Friedrich-Ebert-Straße)
• Friedrich-Ebert-Straße (zwischen Nauener Tor und Charlottenstraße)
• Brandenburger Straße (zwischen Brandenburger Tor und Friedrich-Ebert-Straße)

Die Gebietsabgrenzung erfolgt unter der Berücksichtigung der Ausstrahlung des regionalen Ereignisses und dem damit begründeten Versorgungsbedürfnis der Besucher. Das Gebiet umschließt insbesondere die Veranstaltungsfläche selbst, also die Jägerstraße sowie einen Teil der Gutenbergstraße. Darüber hinaus sind die Brandenburger Straße sowie die Friedrich-Ebert-Straße als wesentliche Zubringerstraßen zur Veranstaltung inbegriffen. Die Friedrich-Ebert-Straße wird von zahlreichen Besuchern genutzt, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Gleichwohl wird die Brandenburger Straße von einem beträchtlichen Besucherstrom als attraktive Fußgängerzone mit direkter Verbindung vom Parkhaus am Luisenplatz zum Veranstaltungsort passiert.

Die genannten Veranstaltungstermine wurden im Vorfeld mit den Interessenvertretern des Handels abgestimmt.

Alle genannten Anlässe sind inzwischen ausnahmslos traditionelle Veranstaltungen, die mit überregionaler Ausstrahlung jährlich mehrere zehntausend Potsdamer und Gäste in die Stadt locken. Alle genannten Ereignisse gehören daher zweifellos zu den Highlights im Veranstaltungskalender der Landeshauptstadt Potsdam. Dies ist insbesondere anhand der nachfolgend aufgeführten  gesamtstädtischen infrastrukturellen Auswirkungen nachweislich.

So belegen beispielsweise Fahrzeugzählungen an den Einfahrtstraßen zur Potsdamer Innenstadt (elektronische Verkehrserfassungen) an den Veranstaltungen einen höheren Fahrzeugstrom, welche jeweils über dem Durchschnitt des davor und danach liegenden Sonntags liegen. Ferner verzeichnen die zu den Veranstaltungen in der Innenstadt umliegenden bewirtschafteten Parkhäuser durch den Besucherstrom deutlich höhere Einfahrtszahlen. Darüber hinaus gibt es für alle Veranstaltungen aus dem Gastgewerbe Rückmeldungen über besondere Besucherströme, die anhand der höheren Belegungsraten nachweislich sind.

Antikmeile (01.10.2017)

Die "Potsdamer Antikmeile" findet seit September 2009 an zwei Terminen im Jahr statt, einmal im Frühjahr und einmal im Herbst. Die Veranstaltung wird im Herzen der Potsdamer Innenstadt in der historischen Kulisse der liebevoll und aufwendig sanierten zweiten barocken Stadterweiterung durchgeführt. Maßgeblich zum Erfolg der Potsdamer Antikmeile hat vor allem das Konzept mit dem Ziel beigetragen, eine Veranstaltung auf gehobenem Niveau in der Potsdamer Innenstadt zu etablieren und so auch zur überregionalen Attraktivierung des Standorts beizutragen. Die Antikhändler reisen aus dem gesamten Bundesgebiet und teilweise sogar aus den europäischen Nachbarländern an. Abgerundet wird die Antikmeile durch begleitende Aktivitäten, so gibt es z.B. Jazz von Livemusikern sowie weitere Programmpunkte auf einer kleinen zentralen Bühne, aber auch kulinarische Angebote tragen zusätzlich zur Attraktivität bei und laden die Besucher zum Verweilen ein.

Durch das Profil des Marktes werden vielfältige Zielgruppen angesprochen, neben den Potsdamern selbst, sind dies in besonderem Maße auch die Touristen und Besucher der Stadt. Die Potsdamer Antikmeile passt ideal in die historische Innenstadt, füllt eine Veranstaltungslücke in diesem Bereich, generiert seit Jahren hohe Besucherzahlen mit steigender Tendenz und hat sich als fester Bestandteil im Veranstaltungskalender der Stadt etabliert. Die Antikmeile stellt nach ihrer Konzeption eine Veranstaltung von überörtlicher Attraktivität dar, die einen starken Besucherstrom von ca. 8.000 Besuchern in die Innenstadt zieht. Dies ist u.a. anhand des höheren Ein- und Ausfahrtverkehrs auf den Zufahrtsstraßen zur Innenstadt, einer wesentlich höheren Parkplatzbelegung in den umliegenden Parkhäusern sowie stärkeren Hotelbelegung in der Innenstadt zu beobachten.

Weihnachtsmärkte (03.12.2017 und 17.12.2017)

Die Weihnachtsmärkte der Landeshauptstadt Potsdam sind über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass jährlich mit der Eröffnung der Weihnachtsmärkte eine Vielzahl von Besuchern die Traditionsmärkte in der Potsdamer Innenstadt sowie in Babelsberg besuchen. Gleich fünf traditionelle Weihnachtsmärkte verwandeln am ersten Adventswochenende die Stadt in einen winterlichen Schauplatz zwischen Seen, Gärten und Schlössern: der Weihnachtsmarkt „Blauer Lichterglanz“ auf dem Luisenplatz und in der Brandenburger Straße, das sogenannte Weihnachtsdorf im Krongut Bornstedt, der böhmische Weihnachtsmarkt in Babelsberg, der polnische Sternenmarkt am Kutschstall sowie der Weihnachtsmarkt im Schloss Belvedere. Die Weihnachtsmärkte erfreuen sich zunehmender, auch überregionaler Beliebtheit. Auf dem zentralen Weihnachtsmarkt „Blauer Lichterglanz“ in der Innenstadt wird, nach den von Veranstaltern mitgeteilten Besucherzahlen des Vorjahres, in der Weihnachtszeit mit insgesamt fast 1 Million Besucher gerechnet. Der Böhmische Weihnachtsmarkt lädt aufgrund der vielen Besucher inzwischen schon an zwei Wochenenden zum Besuch ein. Auch der Polnische Sternenmarkt hat in den Vorjahren mit ca. 20.000 verkauften Eintrittskarten innerhalb des Geländes der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte seine Grenzen erreicht, sodass in diesem Jahr zusätzlich der Neue Markt mit einbezogen wird. Darüber hinaus ist Potsdam auf der „Christmasworld“-Messe in Frankfurt am Main als „Best Christmas City“ in der Kategorie Großstadt ausgezeichnet worden. Potsdam hat sich im Wettbewerb gegen 49 andere Städte durchsetzen können, was einmal mehr als Bestätigung der Attraktivität, der Qualität und der Überregionalität der Potsdamer Weihnachtsmärkte zu werten ist.

Die oben genannten Veranstaltungen sind für die Stadt Potsdam zu einer festen Tradition geworden, sie tragen maßgeblich zur Attraktivität der Stadt Potsdam bei und erfüllen die Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung gemäß des novellierten Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes.