Antrag - 17/SVV/0552

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich dazu, die Voraussetzungen für einen barrierenfreien Zugang zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen zu gewährleisten und noch bestehende Barrieren und Teilhabehindernisse abzubauen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind und wie sie umgesetzt und finanziert werden können, um

- das Rathaus für Geh- und Körperbehinderte mittels Markierungen, Handläufen und Rampen passierbar zu machen,

- für Gehörlose bei Bedarf Gebärdendolmetscher*innen zur Verfügung zu stellen und den Livestream der Sitzungen zu untertiteln und

- Blinden und sehbehinderten Menschen geeignete Plätze nahe dem Eingang zur Verfügung zu stellen.

Das Prüfergebnis soll den Stadtverordneten im September 2017 vorgelegt werden.

Begründung :

„Inklusion ist eine Frage von Verständnis und Rücksicht füreinander […] Sie ist eine Frage der inneren Einstellung und persönlichen Haltung. Dieser Inklusionsgedanke, diese Vision gesellschaftlicher Akzeptanz, Wertschätzung und Teilhabe aller Menschen in ihren Individualitäten, Möglichkeiten und Fähigkeiten, soll in der Landeshauptstadt Potsdam Realität werden. Eine wichtige Voraussetzung für eine umfassende Teilhabe ist die Barrierefreiheit. Der Begriff umfasst über Maßnahmen in den Bereichen Bauen und Verkehr hinaus die Möglichkeit zur gleich berechtigtenTeilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur und Sport sowie den Zugang zu Medien und Informationsquellen.Barrierefreiheit muss in unserer Stadt zur Selbstverständlichkeit werden – im öffentlichen Bereich wieauch bei privaten Unternehmen. „Potsdam barrierefrei“ bedeutet,die Landeshauptstadt, ihre Angebote und Strukturen so zu gestalten,dass Teilhabe, Selbstbestimmung und Gleichstellung von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen zur Selbstverständlichkeit werden. Darum hat Potsdam die Erklärung von Barcelona unterschrieben. Sie verpflichtet uns, alle Initiativen zu ergreifen, Barrieren in allen Bereichen abzubauen. Auch in Zeiten knapper Haushaltskassen werden wir uns bemühen, die noch vorhandenen Barrieren Schritt für Schritt abzubauen, um eine eigenständige Lebensgestaltung zu ermöglichen.“

OBM Jann Jakobs in „Potsdam Barierefrei“ (2015) im Zuge der Unterschrift der Stadt Potsdam unter die Erklärung von Barcelona „Die Stadt und die Behinderten“

Teilhabe wird nur mit dem Abbau von Barrieren und Hindernissen erreicht. Dabei sollten die Stadtverwaltung und die Stadtverordnetenversammlung mit gutem Beispiel voran gehen. Das Stadthaus und die dort stattfindenden Sitzungen und Tagungen sind ein zentraler Ort und Anlaufpunkt des demokratischen Lebens in dieser Stadt. Im Sinne der Transparenz ist es unbedingt erforderlich, die städtischen Entscheidungsprozesse barrierefrei für alle Mitgleider der Stadtgesellschaft nachvollziehbar zu gestalten.