Antrag - 17/SVV/0551

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Konzeption für die weitere Entwicklung der Potsdamer Mitte zu erarbeiten, welche dem Wortlaut und den Intentionen des Grundsatzbeschlusses zur behutsamen Wiederannäherung an den historischen Stadtgrundriss vom 24.10.1990 (DS 060/2/90), aber auch den seit 1991 geltenden "Leitlinien der Denkmalpflege in Potsdam" und den "12 Grundsätzen der behutsamen Stadterneuerung in Potsdam" gerecht wird. Dies bedeutet insbesondere:

1. Energische Anstrengungen zu unternehmen, dem weiteren Verfall bzw. der weiteren
Vernichtung der verbliebenen echten historischen Bausubstanz Einhalt zu gebieten. Dies umfasst gleichermaßen das bauliche Erbe der Nachkriegsmoderne in Potsdam, welches 27 Jahre nach der politischen Wende 1989/90 gleichrangig wichtige und authentische Zeugnisse der jüngeren Stadtgeschichte darstellt. Dies bedeutet zugleich den Erhalt öffentlicher Gebäude und Funktionen, welche in der heutigen Zeit umfangreichen Strukturwandels von stetig wachsender Bedeutung sind.

2. Zur 1990 beschlossenen Behutsamkeit in der Stadterneuerung zurückzukehren. Dies bedeutet insbesondere, dass auf weitere Abrisse von Nachkriegsmoderne verzichtet wird. Wenn eine "behutsame Wiederannäherung an das charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild" weiterhin Grundsatz der weiteren Entwicklung der Potsdamer Mitte ist, muss dies eine Abkehr von der jüngeren Praxis der Kahlschlagsanierung - Abriss und Privatisierung öffentlicher Liegenschaften - bedeuten.

3. Bei der weiteren Entwicklung der Potsdamer Mitte müssen die Potsdamerinnen und Potsdamer mitentscheiden. Ein zeitgemäßes, breites und verbindliches Beteiligungsverfahren soll die Wünsche und Vorstellungen der Einwohner*innen in Erfahrung bringen. Die in diesem Verfahren herauszuarbeitenden Grundsatzentscheidungen sollen der Bevölkerung in einer Bürgerbefragung vorgelegt werden.

Begründung:

Die jüngeren Beschlüsse zur Potsdamer Mitte (u.a. Ergebnisse der Planungswerkstatt Potsdamer Mitte DS 06/SVV/0257, Leitbautenkonzept DS 09/SVV/0431, Umsetzung des Masterplans Lustgarten DS 16/SVV/0053) widersprechen grundsätzlich dem Wortlaut und den Intentionen der DS 060/2/90 vom 24.10.1990, obwohl sie sich auf diese beziehen.

Die Drucksache schrieb 1990 verbindlich fest, Ziele und Methoden der behutsamen Stadterneuerung, wie sie seit den 80-er Jahren in Ost und West zum Leitbild der Planungen avancierte, auf die Potsdamer Problemstellungen anzuwenden. Die behutsame Stadterneuerung bedeutete einen Bruch mit der damals vorherrschenden Praxis der Flächen- bzw. Kahlschlagsanierungen - Fehler, welche sich heute in Potsdam unter ganz anderen Vorzeichen wiederholen.

Die DS 060/2/90 fordert zum einen, dem Verfall der historischen Bausubstanz Einhalt zu gebieten: dem Verfall in den barocken Stadterweiterungen, in den übrigen Altbauquartieren und den Villenvorstädten. 27 Jahre nach dem Beschluss ist der Verfall hier nicht nur abgewendet - die historische Bausubstanz ist zu über 95% saniert. Allerdings sind nun die Sonderbauten der Nachkriegsmoderne (Fachhochschulgebäude, Staudenhof, Rechenzentrum, Minsk, Schwimmhalle etc.) durch langjährige Vernachlässigung von Verfall bedroht und drohen einer erneuten Kahlschlagsanierung zum Opfer zu fallen. Sie stellen nicht nur authentische, originale Bausubstanz und damit Zeugnisse jüngerer Geschichte dar - es handelt sich zugleich um öffentliche Gebäude und Flächen mit höchstem gesellschaftlichen Wert.

Zum anderen fordert die DS 060/2/90 eine "langfristige, die Jahrtausendwende überschreitende Konzeption für eine von Verantwortung getragene behutsame Wiederannäherung an das charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild zu entwickeln". Es steht außer Frage, dass diese mit der Neubesetzung der Leerstelle des Stadtschlosses und der Wiederherstellung des Alten Marktes im Wesentlichen abgeschlossen ist. Eine "behutsame Wiederannäherung" bedeutet keinesfalls die derzeit intendierte radikale Wiederherstellung früherer Strukturen, sondern lediglich eine Orientierung am Gewesenen. "Von Verantwortung getragen" muss bedeuten, dass deutlich stärker als bislang Fragen der Nachhaltigkeit beantwortet werden. Diese umfassen u.a. Fragen der Verfügungsgewalt über öffentliche Ressourcen (Gebäude, Flächen und Finanzen) und damit Fragen der Generationengerechtigkeit. Diese Fragen stellen sich insbesondere beim FH-Gebäude, dem Wohnhaus Staudenhof und dem Rechenzentrum. Potsdam muss zur Behutsamkeit in der Stadterneuerung zurückkehren.