Anfrage - 17/SVV/0573
Grunddaten
- Betreff:
-
Stadtordnung § 8 "Mitführen von Tieren und Leinenpflicht"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.07.2017
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Beschlussvorschlag
Mit Beschluss vom 07.12.2016 wurde die Potsdamer Stadtordnung im § 8 „Mitführen von Tieren und Leinenpflicht“, um eine Passage zur Erleichterung des Einsatzes von Blinden- und Assistenzführhunden ergänzt. Der im Internet abrufbaren Potsdamer Stadtordnung fehlt bis dato die Ergänzung: „Die Absätze 1 und 2 gelten hinsichtlich der Verpflichtung zur Beseitugung der durch Hunde verursachten Verunreinigungen nicht für Hundeführer von Blinden- bzw. Assistenzhunden, die in zweckentsprechendem Einsatz sind.“
Ich frage den Oberbürgermeister:
Frage:Wann erfolgt die entsprechende Aktualisierung?
Erläuterung
