Mitteilungsvorlage - 17/SVV/0591

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Bisherige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Potsdamer Mitte stellt einen Schwerpunkt der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dar. Zum Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ entstanden in den letzten Jahren zahlreiche Publikationen und Beiträge. Seit 2001 veröffentlichte die Landeshauptstadt Potsdam gemeinsam mit der Sanierungsträger Potsdam GmbH fünf mehrseitige A4-Broschüren. Die aktuellste Auflage (2015) ist online verfügbar. Seit 2007 wird jedes Jahr mit einem Faltblatt (gedruckt und online) über Erreichtes, Aktuelles und künftige Entwicklungen und Prozesse in der „Potsdamer Mitte“ informiert. Die kostenlose Publikation ist deutsch und englisch verfügbar. Anlassbezogen informieren zudem die Pressestellen der Landeshauptstadt Potsdam und der Sanierungsträger Potsdam GmbH über einzelne Projekte im Sanierungsgebiet. Alle verfügbaren Informationen sind auf den Internetseiten www.potsdamermitte.de und www.potsdam.de/potsdamer-mitte aktuell abrufbar.

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur „Planungswerkstatt Potsdamer Mitte“ 2006 ist der Beginn der Vorbereitung des Abrisses des Fachhochschulgebäudes dokumentiert und wurde seither kontinuierlich durch Planungen und Beschlüsse vorangetrieben.

Im Rahmen der Lustgartenwerkstatt 2013/2014 wurden zusätzliche Informations- und Diskussionsmöglichkeiten geschaffen. Entsprechend der Stufen des Verfahrens wurde die interessierte Öffentlichkeit durch öffentliche Veranstaltungen, eine rote Info-Box und eine eigens eingerichtete Internetseite (www.werkstatt-lustgarten.de) informiert.

Im Rahmen der Lustgartenwerkstatt 2013/2014 wurden zusätzliche Informations- und Diskussionsmöglichkeiten geschaffen. Entsprechend der Stufen des Verfahrens wurde die interessierte Öffentlichkeit durch öffentliche Veranstaltungen, eine rote Info-Box und eine eigens eingerichtete Internetseite (www.werkstatt-lustgarten.de) informiert.

Geplante Öffentlichkeitsarbeit und Information:

Seit der Fertigstellung des ersten Teils der Haveluferbebauung 2016 sowie mit dem für Herbst 2017 angekündigten Beginn des Abrisses des FHP-Gebäudes ist das öffentliche Interesse an der „Potsdamer Mitte“ spürbar gestiegen. Die Öffentlichkeitsarbeit für die Entwicklungen in der „Potsdamer Mitte“ wird ab dem 2. Halbjahr 2017 wie folgt ausgeweitet:

Nach Vorliegen des Abbruchkonzepts finden im Juli und August 2017 Abstimmungen für die institutionellen Anlieger und Immobilienbesitzer in unmittelbarer Nachbarschaft zum FH-Gebäude statt. Diese sind:

-          Landtag

-          Nikolaikirche

-          Bildungsforum

-          Filmmuseum

-          Am Alten Markt 10

-          Gebäude in der Friedrich-Ebert-Straße.

Die Kultureinrichtungen und touristischen Leistungsträger, die in der AG Potsdamer Mitte (unter der Federführung des Bereichs Marketing) zusammenwirken, werden über die ersten Abstimmungen hinaus innerhalb eines Treffens im September 2017 über die Planungen informiert.

Für die interessierte Öffentlichkeit wird es in der ersten Septemberhälfte (nach den Sommerferien) eine öffentliche Informationsveranstaltung geben. Dort werden der Ablauf des Abbruchs sowie dessen Auswirkungen auf das Leben im Quartier vorgestellt. Zudem wird es Raum für Rückfragen geben, um Fragen der Anlieger zu erörtern. Direkt betroffene Anwohner, u.a. die Mieter des Hauses Alter Markt 10, werden durch Postwurfsendungen eingeladen. Des Weiteren wird über die örtlichen Medien sowie Soziale Medien für die Veranstaltung geworben.

Ab Herbst 2017 wird in Vorbereitung der Abbrucharbeiten großräumig ein Bauzaun installiert. Ein Teil der Flächen des Bauzaunes wird für Informationen über die Planungen in der „Potsdamer Mitte“ genutzt.

Für das Areal „Alter Markt/Schloßstraße“ wird eine mit Fachleuten sowie mit Vertretern der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam besetzte Auswahlkommission die indikativen Angebote auswählen. Die Vergabeempfehlung ist für Januar 2018 vorgesehen.

Um die interessierte Öffentlichkeit darüber hinaus und begleitend zu Medienarbeit und Kommunikation via Internet gezielt über die weiteren Planungen und die Ergebnisse der Ausschreibungen zu informieren, ist geplant, die rote Infobox in der „Potsdamer Mitte“ erneut aufzustellen. Dort werden auch die ausgewählten Entwürfe zu sehen sein. Außerdem werden dort themenbezogene Informations- und Diskussionsveranstaltungen angeboten. Damit steht den Bürgerinnen und Bürgern ein zentraler Anlauf- und Informationspunkt vor Ort zur Verfügung, der zudem Raum und Zeit für individuelle Gespräche bietet. Der Bauantrag wird derzeit vorbereitet.

Beteiligung bei der weiteren Entwicklung

Das Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ wurde 1999 festgesetzt. Seither wurden die ursprünglichen Sanierungsplanungen durch Fachexpertisen, Werkstattverfahren, Workshops, öffentliche Diskussionen, etc. fortlaufend besprochen, hinterfragt, diskutiert und angepasst. In diesen zahlreichen sich überlagernden und teils über Jahre laufenden Prozessen wurden die Sanierungsziele für alle Teilbereiche der „Potsdamer Mitte“ (mit Ausnahme der Perspektive des Wohnhauses Alter Markt 10) konkretisiert und durchgängig durch Mehrheitsbeschlüsse der demokratisch legitimierten Stadtverordnetenversammlung bestätigt. Damit verbunden war und ist ein erheblicher Einsatz öffentlicher Ressourcen auf allen Ebenen.

Bei dem Stand der Verfahren in allen Teilräumen konzentrieren sich die weiteren Maßnahmen auf die Umsetzung der von der SVV beschlossenen Sanierungsziele, wie die Vergabe- und Auswahlverfahren der Grundstücke in den Blöcken III und IV, die vorlaufenden Ordnungsmaßnahmen und die Baulogistik. Für die Plantage werden im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens und des Wettbewerbes die bauliche Umsetzung des 1. Abschnittes der Platzgestaltung und (zeitversetzt) der Abbruch der Rechnerhalle vorbereitet. In diesen Prozessen ist eine „echte“, d.h. auf aktives Einwirken zielende Bürgerbeteiligung mit Entscheidungskompetenz, nicht möglich.

Insofern schlägt die Verwaltung vor, insbesondere zusätzliche Mittel für die rote Infobox aufzuwenden, um in der „Potsdamer Mitte“ über einen längeren Zeitraum einen Anlaufpunkt für projektbezogene und individuelle Informationen über die weitere Entwicklung anbieten zu können.

Soweit sich über den jetzigen Kenntnisstand hinaus Entwicklungen  ergeben, die eine „echte“ Bürgerbeteiligung nahelegen (vergleichbar der Vorbereitung  des Wettbewerbs Plantage) wird die Verwaltung in Abstimmung mit dem Büro für Bürgerbeteiligung die Intention des Beschlusses 17/SVV/0289 aufgreifen.

Die Finanzierung  der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung erfolgt aus dem Treuhandvermögen der Sanierungsmaßnahme nach den Maßgaben des BauGB und der Städtebauförder-RL des Landes Brandenburg. Die verfügbaren Mittel sind demzufolge begrenzt.