Beschlussvorlage - 17/SVV/0689

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Aufnahme von Krediten in Höhe von 24.339.437 € zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen gemäß Wirtschaftsplan 2016 durch den Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS) wird zu folgenden Bedingungen zugestimmt:

- Kommunalkredit, Annuitätendarlehen mit anfänglicher Tilgung von mindestens 1 % p. a.

bzw. Ratenkredit

- max. Zinssatz 3,5 % p. a.

Die Kreditaufnahme hat innerhalb von 10 Monaten nach Beschlussfassung zu erfolgen.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit DS 16/SVV/0130 vom 02.03.2016, geändert durch den Beitrittsbeschluss vom 07.12.2016, DS 16/SVV/0800, den Wirtschaftsplan 2016 des KIS beschlossen. Basierend auf der Genehmigung der Kommunalaufsicht vom 16.11.2016 und der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ist der Wirtschaftsplan mit seiner Veröffentlichung am 29.12.2016 in Kraft getreten.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für das Wirtschaftsjahr 2016 wurde auf 49.339.437 € festgesetzt. Mit DS 17/SVV/0018 vom 25.01.2017 wurde von dem genehmigten Gesamtbetrag zunächst die Aufnahme einer Teilsumme i. H. v. 25.000.000 € durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Nunmehr soll mit dieser Beschlussvorlage die Aufnahme der Restsumme i. H. v. 24.339.437 € beschlossen werden.

Gemäß § 74 Abs. 3 BbgKVerf i. V. m. § 86 Abs. 2 BbgKVerf gilt die Kreditermächtigung bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung. Demzufolge behält die Kreditermächtigung bis mindestens 31.12.2017 und längstens bis zur Veröffentlichung des Wirtschaftsplans 2018 ihre Gültigkeit.

Die Zuständigkeit für die tatsächliche Entscheidung über die Kreditaufnahme liegt gemäß § 16 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam und § 6 der Satzung des Eigenbetriebes KIS bei der Stadtverordnetenversammlung.

Es sind die Aufnahmen von Kommunaldarlehen vorgesehen. Sofern möglich und wirtschaftlich sinnvoll sollen auch zinsgünstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW - und der Investitionsbank des Landes Brandenburg - ILB - genutzt werden.

Der Kredit soll innerhalb von 10 Monaten nach Beschlussfassung aufgenommen werden. Bei der Aufnahmeentscheidung hat der KIS die Subsidarität der Kreditaufnahme nach § 64 (3) BbgKVerf zu prüfen. Bei der Ausschreibung ist auf einen günstigen Aufnahmezeitpunkt bezüglich des Zinsniveaus zu achten. Der KIS kann die Gesamtkreditsumme auf mehrere Kredite aufteilen. Dabei gelten die im Beschluss genannten Bedingungen für jeden einzelnen Kredit.

Die Stadtverordnetenversammlung wird nach der erfolgten Aufnahme der Kredite über den vertraglichen Zinssatz informiert.

Beim Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS):

Die finanziellen Auswirkungen der Kredite sind im Wirtschaftsplan 2016 ff. des KIS berücksichtigt.

Unter Berücksichtigung des maximalen Zinssatzes von 3,5 % p. a. und einer anfänglichen Tilgung von 1 % p. a. führt dies im ersten Jahr nach Kreditaufnahme bei einem Annuitätendarlehen zu einer maximalen Zinsbelastung i. H. v. 851.880 € und einer Tilgung i. H. v. 243.394 €. Die Gesamtbelastung aus Zinsen und Tilgungen liegt in den Folgejahren bei ca. 1.095.275 € p. a., wobei sich die Zinsbelastung zu Gunsten der Tilgung schrittweise verringert.

Die finanziellen Auswirkungen der mit Hilfe der Kredite getätigten Investitionen, in Form von Mieten und Betriebskosten für die Nutzer, sind in der beschlossenen Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Jahr 2017 sowie in der Mittelfristplanung vollumfänglich berücksichtigt.