Antrag - 17/SVV/0682

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 Abs. 4 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) werden die Mitglieder des Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen wie folgt bestellt:

Fraktion SPDHerr Pete HeuerFrau Anke Michalske-Acioglu

Herr Kai WeberHerr Marcus Krause

Herr Peter Schultheiß

Fraktion DIE LINKEFrau Dr. Karin SchröterHerr Dr. H.-J. Scharfenberg

Frau Dr. Sigrid MüllerFrau Birgit Müller

Fraktion CDU/ANWHerr Matthias FinkenHerr Horst Heinzel

Herr Günter Anger

Fraktion Bündnis 90/Frau Janny ArmbrusterHerr Peter Schüler

Die Grünen

Fraktion Bürgerbündnis-FDPHerr Wolfhard Kirsch

Fraktion DIE aNDEREHerr Arndt Sändig

Fraktion AfDHerr Dennis Hohloch

Begründung:

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Die Fraktion DIE aNDERE hat mit der DS 17/SVV/0643 einen Antrag auf Neubesetzung des Hauptausschusses gestellt.

Davon ausgehend, dass dieser Antrag die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung findet, ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet.

Fraktionsstärke X Ausschussstärke (– 1 Sitz OBM)

Mitglieder aller Fraktionen

Da dem Oberbürgermeister vorab einer der Sitze zugewiesen wird, reduziert sich in dem Verfahren nach § 41 Abs. 2 BbgKVerf somit die zu vergebende Anzahl der Sitze nach Fraktionsstärke qua Gesetz um einen. Das Rechnungsergebnis mit der nunmehr bestehenden Anzahl von 17 Mitgliedern ergibt folgende Sitzverteilung:

Fraktion SPD:15  =              4,55 =5 Sitze

Fraktion DIE LINKE:14  =              4,25 =4 Sitze

Fraktion CDU/ANW:10  =              3,03 =3 Sitze

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:7  = 2,12 =2 Sitze

Fraktion Bürgerbündnis-FDP:4  = 1,21 =1 Sitz

Fraktion DIE aNDERE:4  =              1,21 =1 Sitz

Fraktion AfD:2  =              0,60 =1 Sitz