Antrag - 17/SVV/0642

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Werksausschuss des städtischen Eigenbetriebes Kommunaler Immobilienservice(KIS) wird gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf neu besetzt.

 

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Erläuterung

Begründung:

 

Die Stadtverordneten, die bislang im KIS-Werksausschuss für die Fraktion DIE aNDERE tätig waren, haben gegenüber dem Wahlleiter erklärt, dass sie ihre Stadtverordnetenmandate mit Wirkung zum 10.09.2017 niederlegen. Um die Arbeitsfähigkeit des Werksausschusses sicher zu stellen, beantragen wir deshalb die Neubesetzung gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf.

 

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