Antrag - 17/SVV/0718

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet gemäß § 93 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss über die Besetzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) der Landeshauptstadt Potsdam aus den Vorschlägen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wie folgt:

über die Fraktion DIE LINKE

als Mitglieder                             als Stellvertreter

1. Herr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg1. Herr Ralf Jäkel

2. Herr Peter Kaminski 2. Herr Stefan Wollenberg

(jeder Vertreter kann jedes Mitglied vertreten)

über die Fraktion der SPD

als Mitglieder                            als Stellvertreter

1. Herr Marcel Piest                             1. Kai Weber

2. Frau Anke Michalske-Acioglu                            2. Daniel Keller

(jeder Vertreter kann jedes Mitglied vertreten)

über die Fraktion CDU/ANW

als Mitglied                            als Stellvertreter

1. Herr Lars Eichert                             1. Herr Günter Anger

über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

als Mitglied                             als Stellvertreter

1. Frau Ingeborg Naundorf                             1. Frau Saskia Hüneke

über die Fraktion Bürgerbündnis/FDP

als Mitglied                             als Stellvertreter

1. Herr Wolfhard Kirsch                             1. Herr Johannes von der Osten-Sacken

über die Fraktion DIE aNDERE

als Mitglied                            als Stellvertreter

1. Herr Georg Bittcher                           1. Herr Arndt Sändig

2. Frau Annina Beck

3. Frau Corinna Liefeld

Begründung:

Findet der Antrag der Fraktion DIE aNDERE auf Neubesetzung des Werksausschusses KIS - DS 17/SVV/0642 - die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, sind die auf Vorschlag der Fraktionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder neu zu bestellen.

Die Besetzung der seitens der Landeshauptstadt Potsdam für den Werksausschuss zu stellenden acht Mitglieder erfolgt nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 der Betriebssatzung entsprechend § 41 Abs. 2 BbgKVerf:

Sitze der Fraktionen = Zahl der Ausschusssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

                                                                      Zahl der Mitglieder aller Fraktionen

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Fraktion SPD8 x 15/56   = 2,142 Sitze

Fraktion DIE LINKE8 x 14/56   = 2,002 Sitze

Fraktion CDU/ANW8 x 10/56   = 1,421 Sitz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen8 x   7/56   = 1,001 Sitz

Fraktion Bürgerbündnis-FDP8 x   4/56   = 0,571 Sitz

Fraktion DIE aNDERE8 x   4/56   = 0,571 Sitz