Antrag - 17/SVV/0710

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Angesichts der zugespitzten öffentlichen Debatte zum angekündigten Abriss des Gebäudes der Fachhochschule wird der Oberbürgermeister aufgefordert, eine Bürgerbefragung zum weiteren Umgang mit dem Gebäude durchzuführen.

Damit soll begleitend zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung eine möglichst breite Legitimationsbasis zu dieser zentralen und langfristig prägenden Entscheidung geschaffen werden.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Befragung soll der Abriss ausgesetzt werden.

Begründung:

Es ist unstrittig, dass die Entscheidungen zur weiteren Entwicklung der historischen Stadtmitte durch Mehrheitsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung demokratisch getroffen worden sind. Eine unmittelbare Bürgerbeteiligung zur Frage des Erhalts von DDR-Bauten hat bisher jedoch nicht stattgefunden. Das diesbezügliche Bürgerbegehren wurde aus rechtlichen Gründen zurückgewiesen.

In der öffentlichen Debatte wird zum einen ein breites Interesse der Potsdamerinnen und Potsdamer, zum anderen aber auch ein tiefgehender Konflikt erkennbar.

Angesichts der guten Erfahrungen, die mit Bürgerbefragungen zum landtagsneubau und zum Badneubau gesammelt wurden, könnte eine Bürgerbefragung ein wichtiger Beitrag dazu sein, die künftige Gestaltung des Fachhochschulgrundstücks mit einer möglichst hohen Akzeptanz zu versehen. Das ist für Potsdam in seinem Verständnis als Bürgerkommune von großer Bedeutung.

Die Initiierung der Bürgerbefragung durch den Oberbürgermeister soll rechtlichen Bedenken entgegenwirken.

In die Erarbeitung der Fragestellung sollten die Fraktionen und Akteure beider Konzepte einbezogen werden.