Beschlussvorlage - 17/SVV/0722

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) 2018

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Die Abfallentsorgung in der Stadt Potsdam wurde zum 01.01.2016 um das Angebot einer flächendeckenden Biotonne erweitert und ein  kostenpflichtiger Vollservice für die Behälterbereitstellung (Bioabfall und Restabfall) eingeführt. Ab dem Jahr 2017 wurde ein zusätzlicher Entleerungsrhythmus für die Biotonne (saisonbedingte Kombileerung) und die Behälterwechselgebühr ab dem 2. Behälterwechsel pro Jahr und Grundstück eingeführt. In diesem Zusammenhang erfolgte in den vergangenen zwei Jahren eine grundlegende Überarbeitung der Abfallgebührensatzung.

Die kommunale Abfallwirtschaft ist nach den Vorgaben des § 6 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG Bbg) und des § 9 Abs. 1 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes (Bbg AbfBodG) vollständig aus Benutzungsgebühren zu finanzieren. Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Abfallentsorgung nicht übersteigen und in der Regel decken.

Nach dem KAG Bbg müssen Kostenüberdeckungen und können Kostenunterdeckungen spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden.

Diesem Kostendeckungsprinzip folgend, ergeben sich aus geänderten Kostenansätzen ebenfalls Änderungen in den Gebührensätzen, woraus sich eine Überarbeitung der Abfallgebührensatzung 2017 vom 13.12.2016, hinsichtlich der Gebührensätze ergab. Daneben wurden einige kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen, die dem besseren Verständnis und der Richtigstellung dienen. Diese sind in einer Synopse dargestellt. Daher wird eine neue Abfallgebührensatzung für das Jahr 2018 vorgelegt.

Die Ermittlung der Kosten für die Abfallentsorgungsleistungen 2018 erfolgte auf der Basis der prognostizierten Abfallmengen und geplanten abfallwirtschaftlichen Leistungen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Jahr 2016 und Vorjahren sowie dem 1. Halbjahr 2017, insbesondere zur Veränderung der Behältergestellungen für Bio- und Restabfall. Nicht nur die vorgenannten Sachverhalte verändern die Kalkulationsgrundlagen, sondern auch die weitere Schaffung von Wohnraum und die steigende Einwohnerzahl sind zu berücksichtigen. So muss für das Jahr 2018 weiterhin auch mit steigenden Bioabfallmengen und Sperrmüllmengen gerechnet werden.

Kalkulationsgrundlage für die Leistungen der Abfallentsorgung sind die jeweiligen Kosten der Drittbeauftragten

- für die Abfallsammlung und teilweise Verwertung - Stadtentsorgung Potsdam GmbH

- für die Abfallverwertung Restabfall und Sperrmüll  - REMONDIS GmbH, Staßfurt

- für die Verwertung Bioabfall - Pro Arkades GmbH, Jühnsdorf

- für die Sammlung und Verwertung von Alttextilien - hier läuft z.Zt. die Ausschreibung

sowie die Kosten der Verwaltung.

Die einzelnen Gebührensätze für das Kalenderjahr 2018 resultieren abschließend aus der Division der veranschlagten Kosten mit den prognostizierten Grundlagendaten zu Einwohnern, Einwohner-gleichwerten, den einzelnen Behälterarten, den Vollservice-Leistungen sowie den zu erwartenden Behälterwechseln.

Im Ergebnis des vorläufigen IST-BAB Abfallentsorgung 2016 wurde eine Überdeckung in Höhe von insgesamt 90.267,89 € ermittelt. Diese wurde in der vorliegenden Gebührenkalkulation für das Jahr 2018 gebührenmindernd in den jeweiligen Gebührensätzen berücksichtigt.

Im Ergebnis der Abfallgebührenkalkulation ist eine Steigerung der Abfallgebühren für das Jahr 2018 bei den Grundgebühren und der Leistungsgebühr Restabfall zu erwarten.

So erhöht sich die Grundgebühr

-          für Haushalte um 2,91 € je Person und Kalenderjahr (11,6%)

-          für Gewerbe um 2,40 € je Beschäftigten und Kalenderjahr (16,5%).

Diese Gebührenerhöhungen sind insbesondere auf prognostizierte steigende Sperrmüllmengen, höhere Entleerungszahlen bei der Papierentsorgung und auf steigende Kosten beim Betrieb der Wertstoffhöfe zurückzuführen. Die Sammlung und Verwertung der Alttextilien wird derzeit neu ausgeschrieben. Da sich der Markt gegenüber der vorherigen Ausschreibung im Jahr 2013 verändert hat, muss nunmehr mit geringeren Erlösen gerechnet werden.

Die Leistungsgebühr Restabfall erhöht sich in Abhängigkeit der Behältergröße zwischen 8 und 10%.

Die Gebührensteigerungen sind vor allem auf gestiegene Kosten bei den drittbeauftragten Unternehmen Stadtentsorgung Potsdam GmbH (ca. 743.000 €) zurückzuführen. Hier schlägt sich nieder, dass durch die stetig wachsende Stadt, durch den Drittbeauftragten für das Einsammeln auch mehr Zeit- und Streckenaufwand selbst aufgebracht wird. Hier muss weiterhin eine Anpassung der Entleerungszyklen verbunden mit Tourenoptimierungen erfolgen.

Insgesamt wurde in der LHP auch weiter das Ziel einer konsequenten Wertstofferfassung umgesetzt. So erhöhten sich die erfassten Bioabfallmengen und die Restabfallmengen verringerten sich. Dies spiegelt sich auch in den leicht gesunkenen Leistungsgebührensätzen für Bioabfall wider.

Ebenso wirkt sich die geringere Überdeckung aus dem Jahr 2016 kostenerhöhend auf die Abfallgebühren aus. Während im Jahr 2017 noch 523.735,22 € gebührenmindernd berücksichtigt werden konnten, stehen für das Jahr nur noch 90.267,89 € aus den Rückstellungen 2016 zur Verfügung.

Eine Gegenüberstellung der Gebührensätze ist der Beschlussvorlage beigefügt.

Gegenüberstellung der Abfallgebührensätze 2017 / 2018

Fortsetzung - Gegenüberstellung der Abfallgebührensätze 2017 / 2018

Abfallgebühren sind gemäß Kommunalabgabengesetz Brandenburg (KAGBbg) kostendeckend zu kalkulieren und Kostenüberdeckungen spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum auszugleichen.

Aufwendungen der Abfallentsorgung (Kosten drittbeauftragter Unternehmen, Verwaltungskosten etc.) sind grundsätzlich gebührenansatzfähig. Davon ausgenommen sind preisrechtlich vereinbarte Gewinnzuschläge, soweit sie der gebührenfinanzierten Körperschaft zufließen. Der mit der STEP vereinbarte Gewinnzuschlag in Höhe von 3% wurde unter Berücksichtigung des Gesellschafteranteils der LHP über die SWP an der STEP (51%) aus den Gesamtaufwendungen der STEP (SK 5455100) abgesetzt.

Nicht gebührenansatzfähig sind weiterhin Forderungsabschreibungen und Einzelwertberichtigungen sowie Verwaltungsaufwendungen für die Deponie Golm und den Betrieb gewerblicher Art (BgA) DSD. Die in der Kalkulation berücksichtigten Kosten der Umlage Fachbereichsleitung sind im Produkt 1229900 veranschlagt und daher nicht im Produkt 5370201-Abfallentsorgung ersichtlich.

Die in der Abfallgebührenkalkulation ausgewiesenen Kostenarten sind unter Berücksichtigung der zuvor erläuterten Sachverhalte ermittelt worden. Ebenso ist die Überdeckung aus dem Jahr 2016 in Höhe von 90.267,89 € als negativer Aufwand gebührenmindernd berücksichtigt. Insgesamt ergibt sich unter Berücksichtigung von Rundungsabweichungen ein Betrag in Höhe von 298.572,56 €, der aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren ist. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

 Rundungsbetrag aus Kalkulation                                         1.913,53 €

Anteiliger kalkulatorischer Gewinn LHP                           226.457,63 €

Verwaltungsaufwendung – Deponie Golm                         16.851,11 €

Verwaltungsaufwendung  – BgA DSD                                49.562,10 €

Pauschale Einzelwertberichtigung                                      40.000,00 €

 Summe                                                                             334.784,37 €           

./. Umlage FB-Leitung 32                                              ./.    36.211,81 €

 Zuschuss Ergebnishaushalt                                     298.572,56 €