Beschlussvorlage - 17/SVV/0807

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Entgeltordnung für das Potsdam Museum – Forum für Kunst und Geschichte tritt am 19.01.2017 in Kraft.

Begründung:

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2016 wurde die Neufassung der Entgeltordnung des Potsdam Museums – Forum für Kunst und Geschichte (DS 16/SVV/0535) beschlossen.

Nach Beschlussfassung wurde festgestellt, dass das Datum des Inkrafttretens der Entgeltordnung nicht Bestandteil der Vorlage war und demnach auch nicht beschlossen wurde.

Die nachträgliche Ergänzung eines Zeitpunktes für das Inkrafttreten der Entgeltordnung ist rechtlich nicht zulässig. Die Regelung des § 3 Abs. 5 der Brandenburgischen Kommunalverfassung, wonach das Inkrafttreten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt, sollte kein anderer Zeitpunkt bestimmt sein, kann auf Entgeltordnungen nicht angewendet werden.

Im Amtsblatt wurde die Entgeltordnung am 19.01.2017 veröffentlicht und bekannt gegeben. Das Inkraftsetzen der Entgeltordnung zu dem bereits im Amtsblatt bekanntgemachten Termin ist möglich. Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen einer rückwirkenden Geltung nicht entgegen, da die Regelung an sich und der Geltungsbeginn bereits öffentlich bekanntgemacht wurden.

Änderungen in der Entgeltordnung wurden nicht vorgenommen.