Mitteilungsvorlage - 17/SVV/0832

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis:

Der Oberbürgermeister wurde mit Beschluss vom 11.03.2015 zur DS 14/SVV/0374 beauftragt, neben den Inhalten der Zusammenarbeit mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) auch deren Formen, vor allem Art und Weise der Kooperation in einer Rahmen- bzw. Kooperationsvereinbarung zu regeln. Zudem sollen - in einem zweiten Teil - auch die Ergebnisse aus der Evaluierung des noch bis Ende 2018 befristeten Pflegevertrages mit der Stiftung sowie die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung einfließen.

Zu diesem Zweck fand im Jahr 2016 zunächst eine verwaltungsweite Onlineumfrage zur Zusammenarbeit der Bereiche der Landeshauptstadt Potsdam mit der SPSG statt. Dies erfolgte als erster Teil zur Umsetzung des o. g. Beschlusses. Ziel dieser verwaltungsweiten Umfrage war es, zunächst zu klären, welche Bereiche mit der Stiftung zusammenarbeiten. Im Anschluss daran wurden mit einigen Bereichen Gespräche geführt, um die Inhalte der Zusammenarbeit, sowie deren Formen und deren Art und Weise näher zu analysieren.

Zusammengefasst ergeben sich folgende wesentliche Aussagen: Generell lässt sich festhalten, dass die LHP bei zahlreichen Themen mit der SPSG zusammenarbeitet. Inhaltliche Berührungspunkte ergeben sich v.a. auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes, der Pflege von nebeneinander liegenden Grün- bzw. Parkflächen, konkreter Anlässe, wie z. B. gemeinsame Empfänge oder Veranstaltungen sowie Zuwendungen. Der weitaus überwiegende Teil dieser Berührungspunkte ergibt sich jeweils anlassbezogen.

Im Hinblick auf die Art und Weise der Zusammenarbeit werden gemeinsame Angelegenheiten vorrangig entweder durch konkrete Verträge oder auf der sog. Arbeitsebene abgestimmt. Hierdurch sollen gegenseitige Prozesse vereinfacht und mögliche Synergien genutzt werden. Es soll an den Schnittstellen ein gemeinsames und möglichst einheitliches Vorgehen etabliert werden. Fachverwaltungen nehmen zum Teil anlassbezogen an Veranstaltungen oder Gremiensitzungen der Stiftung teil.

In anderen Fällen finden Abstimmungsrunden statt, die dann das jeweilige Vorhaben/Projekt bzw. einzelne Umsetzungsschritte zum Gegenstand haben. Andere Verwaltungsbereiche haben zum Teil ein formalisiertes Verfahren entwickelt (z. B. Pufferzonenvereinbarung) oder arbeiten im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsformen zusammen (z. B. Beteiligung nach dem BauGB). Darüber hinaus trifft sich die Verwaltungsspitze einmal jährlich mit den Vertretern der Stiftung zu einem Jahresgespräch. Dieses dient v. a. dazu, sich gegenseitig über kommende Veranstaltungen, Ausstellungen sowie politische Fragestellungen im Jahr zu informieren, um ggfs. hierzu Vereinbarungen zu treffen. Schließlich wird der Stiftung durch die LHP ein Gespräch des Generaldirektors der Stiftung mit den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Hauptausschusses ermöglicht.

Die darüber hinaus beauftragte Berücksichtigung der Evaluierung des sog. Parkpflegevertrags erfolgte mittels einer Bürgerumfrage im 3. Quartal 2016. Hierfür wurden 5716 zufällig ausgewählte Potsdamerinnen und Potsdamer angeschrieben und um Teilnahme gebeten, 2311 Personen folgten dieser Einladung. Wesentliche Ergebnisse der Umfrage sind:

1. Eine überwältigende Mehrheit der Antwortenden hält den Schutz des Welterbes für wichtig bis sehr wichtig.
2. Eine Mehrheit der Antwortenden (55,6%) spricht sich gegen einen pflichtigen Eintritt für den Park Sanssouci aus.
3. Neun von zehn Potsdamerinnen und Potsdamern haben einen der Welterbeparks in den 12 Monaten vor der Umfrage besucht. Sie haben dort ganz überwiegend für diese Parks typische Aktivitäten (Spazierengehen, Erholung beim Sitzen, Besuch einer Sehenswürdigkeit) ausgeübt.
4. Wenngleich Sauberkeit, Pflegezustand und Gestaltung der Parks insgesamt positiv bewertet wurde, sahen viele Antwortende deutliches Verbesserungspotential bei der Ausstattung mit Parkbänken, Papierkörben, Sanitäreinrichtungen und der Beleuchtung.

Eine vollständige Übersicht und detaillierte Aufschlüsselung der Ergebnisse ist im Internetangebot der Landeshauptstadt Potsdam (https://www.potsdam.de/content/buergerumfragen) abrufbar. Diese wurden der Stadtverordnetenversammlung bereits gesondert zur Kenntnis gegeben.

Ziel ist es, zusammen mit dem durch die Stadtverordneten beschlossenen Antrag zur DS 17/SVV/0721 eine Vereinbarung mit der Stiftung zu verhandeln, welche sowohl das Anliegen dieses Beschlusses, als auch die Ergebnisse der verwaltungsweiten Umfrage sowie der Bürgerbefragung berücksichtigt. Diese soll die grundsätzlichen gemeinsamen Interessen und Erwartungen sowie eine gemeinsame Zielsetzung enthalten. Ziel ist ein kooperatives, partnerschaftliches Miteinander unter Berücksichtigung der jeweiligen Belange. Mit Blick auf die gemeinsame Zielsetzung wird die Etablierung eines Verfahrens angestrebt, welches einen wechselseitigen Informations-, Erfahrungs- und Erkenntnisaustausch ermöglicht und verstetigt. Dabei sollen die bisherigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit Berücksichtigung finden. Die konkrete Umsetzung sowie die Art und Weise der Zusammenarbeit bleiben dabei den jeweiligen Akteuren im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der vereinbarten Zielsetzung überlassen.

Das Verhandlungsergebnis wird der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der aufgrund des Antrags zur DS 17/SVV/0721 zu erarbeiteten Vereinbarung vorgelegt.