Antrag - 17/SVV/0755

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Ministerium des Innern des Landes Brandenburg eine Genehmigung zu beantragen, um eine Vorverteilung von Kaliumjodidtabletten im Bereich der Kern- und Mittelzone des BER II auf Potsdamer Stadtgebiet vorzunehmen.

Begründung:

Der Oberbürgermeister geht in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage 17/SVV/0754 davon aus, dass die von der Strahlenschutzkommission für Kernkraftwerke erweiterten Schutzzonen (Radien der Zentral- bis Fernzonen) wegen der geringeren Menge an radioaktivem Material sowie einem anderen Betriebsverfahren für den Forschungsreaktor BERII in Berlin-Wannsee nicht gelten.

Nach Ansicht der Verwaltung beruht die in anderen Bundesländern initiierte Vorausgabe von Jodtabletten darauf, dass die dort betroffenen Kernkraftwerke eine deutlich höhere thermische Leistung aufweisen und demgegenüber nach einer Abschaltung des BERII eine Nachkühlzeit von einer Minute genügt. Diese Betrachtungsweise vernachlässigt aus unserer Sicht aber Fallkonstellationen, in denen äußere Einflüsse die Bedingungen maßgeblich verändern (z.B. durch Verbrennen großer Mengen Kerosin nach einem Flugzeugabsturz).

Das Stadtgebiet Potsdam liegt aber auch nach den bisherigen Schutzradien zum großen Teil in der Kern-, Mittel- und Außenzone der Kerntechnischen Anlage BERII, die an der Potsdamer Stadtgrenze in Berlin-Wannsee vom Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB) betrieben wird.

In den betroffenen Gebieten sind Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vorzubereiten, die in einem konkreten Fall in Abhängigkeit von der Lage als Teil einer gesamten Maßnahmenstrategie zum Einsatz kommen können.

Wesentliche Schutzmaßnahme sowohl in der Kernzone als auch der Mittelzone wäre im erforderlichen und angeordneten Fall (d.h. im Ereignisfall) die Ausgabe von Kaliumiodidtabletten (Jodtabletten) an die betroffene Bevölkerung in der Stadt. Jodtabletten sollen bei erhöhten Strahlenwerten von Teilen der Bevölkerung eingenommen werden, damit die Schilddrüse durch Jod blockiert wird und kein radioaktives Jod aufnimmt.

Vor dem Hintergrund des Konzeptes zur Verteilung der Kaliumiodidtabletten im Ereignisfall ist anzunehmen, dass die Verteilung im Ereignisfall nicht rechtzeitig und vollumfänglich möglich sein wird.

Durch die Vorverteilung der Jodtabletten soll der Bedarf bzw. die Nachfrage bei einer ereignisbezogenen Verteilung reduziert und die Belastung der Ausgabestellen verringert werden, so dass im Ereignisfall eine Versorgung aller Bürger*innen mit Kaliumiodidtabletten erreicht werden könnte.

Die Information der betreffenden und gemäß der Empfehlung der Strahlenschutzkommission bezugsberechtigten Bevölkerungsgruppen (alle Personen bis einschließlich 45 Jahren sowie Schwangere) über die genaue Verfahrensweise der Vorverteilung der Kaliumiodidtabletten an die Haushalte soll durch die zuständige Katastrophenschutzbehörde über die  vorhandenen Medien erfolgen.