Mitteilungsvorlage - 17/SVV/0866

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit Beschluss 17/SVV/0456 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, vorbereitende Gespräche mit der Landesregierung zu führen und die Beteiligung weiterer Gemeinden und Kommunen an dieser Initiative anzuregen. Der Stadtverordnetenversammlung soll dazu regelmäßig Bericht erstattet werden.

Bezüglich der Aufnahme von Jesidinnen in der Landeshauptstadt Potsdam ist die Landeshauptstadt an das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg des herangetreten. Auf Landesebene liegt ein gleichlautendender Beschluss vor. Dieser Beschluss ist aktuell durch die Landesregierung noch nicht umgesetzt.

Mit  fehlenden konkreten Rahmenbedingungen auf Landesebene sind Ansatzpunkte für eigene Potsdamer Aktivitäten zur Aufnahme von Jesidinnen außerhalb des regulären Asylverfahrens bisher nicht gegeben.

Die Verwaltung bleibt diesbezüglich weiterhin im Kontakt mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg.