Mitteilungsvorlage - 17/SVV/0868

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

2. Zwischenbericht zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.11.2016 zur Initiierung einer Sauberkeitskampagne.

Künftig wird eine jährliche Berichterstattung an den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlen.

Der Auftrag:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 2. November 2016 folgenden Beschluss gefasst: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Sauberkeitskampagne in Potsdam zu initiieren. Ziel der Kampagne sollte es sein, humorvoll und ohne erhobenen Zeigefinger für Sauberkeit unserer Stadt zu werben. Hierzu sind die verschiedenen Bereiche der Verwaltung (z. B. Abfall, Grünfläche, Ordnungsamt), die Potsdamer Wohnungsbauunternehmen sowie die stadteigenen Gesellschaften als Beteiligte einzubeziehen. Die Kampagne soll noch im Jahr 2017 beginnen. Umsetzungsmöglichkeiten sind dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, im März 2017 zu berichten.“

Die Verwaltung hat entsprechend dieses Auftrages Informationen zum Ist-Zustand bezüglich der Sauberkeit in der Stadt zusammengetragen und gemeinsam mit den städtischen Unternehmen sowie dem Arbeitskreis Stadtspuren einen Vorschlag zum Vorgehen entwickelt. Am 12. Juni 2017 hat der Oberbürgermeister zur Gründung eines Runden Tisches Stadtbild eingeladen. Auch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) war eingeladen, ist diesem Termin jedoch nicht gefolgt. Innerhalb dieses Termins sagte der Oberbürgermeister für November 2017 einen Zwischenbericht zu.

Die vorgestellten und diskutierten Vorschläge wurden von einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, bestehend aus den Fachbereichen Grün- und Verkehrsflächen, Ordnung und Sicherheit sowie Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung erarbeitet und bereits im Arbeitskreis Stadtspuren sowie im Arbeitskreis Innenstadt vorgestellt.

Die Schwerpunkte liegen auf folgenden Bereichen:

- Achtgeben und Aufklären

- Abladen

- Ahnden

- Ankommen

- Aufhalten

- Anerkennen

- Aufräumen.

Hinter diesen Stichworten stehen u. a. Probleme mit illegalen Sperrmüllablagerungen, der Zustand an Haltestellen und von Informationssystemen, aber auch die Themen öffentlicher Frühjahrsputz, Umweltbildung und Aufenthaltsqualität. Die Schwerpunktsetzung beruht auf der Auswertung von Bürgeranliegen, beispielsweise ablesbar am Maerker, Ergebnissen von Kundenbefragungen des Verkehrsbetriebes sowie den Ergebnissen der Votierung des Bürgerhaushalts sowie vielen Maßnahmen, die schon jetzt unternommen werden, aber unzureichend vernetzt bzw. kommuniziert sind. Bei der Gründungsveranstaltung des Runden Tisches wurden dem Konzeptansatz sowie der Schwerpunktthemen der Verwaltung zugestimmt.

Was ist seither passiert?

Die Schwerpunktthemen und Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung wurden nochmals zusammengefasst und definiert.

Ein Kommunikationskonzept wurde erstellt. Die Maßnahmen, die dauerhaft der Verbesserung des Stadtbildes dienen, werden unter dem Stichwort „Unser Potsdam“ zusammengefasst. Die ersten Schilder, die die Thematik illegaler Sperrmüllablagerungen unter dem Fokus „Das ist unser Potsdam und nicht Ihr Müllplatz“ in den Fokus stellen, sind an sogenannten Sperrmüll-Hotspots aufgestellt worden. In Kundenzeitungen (Stadtwerke, ProPotsdam) und Ortsteilzeitungen (Potsdam West) wurde das Verfahren zum Umgang mit Sperrmüll erläutert. Der Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger hat das Thema illegaler Sperrmüllablagerungen im Zusammenhang mit der Abfallgebührensatzung 2018 mit Wohnungsunternehmen und -Verwaltern abgestimmt. Wohnungsunternehmen und -Verwaltern wurde ein übersichtliches Merkblatt zum Umgang mit Sperrmüll zur Verfügung gestellt. Einige Unternehmen beabsichtigen Standorte zu definieren, um ihrerseits die o. g. Schilder zu installieren.

Das Thema Müllvermeidung wurde innerhalb des Umweltfestes sowie des Geben- und Nehmen-Marktes, der erstmals in Drewitz und damit abseits der Potsdamer Innenstadt stattfand, aktiv kommuniziert.

Das Thema Aufhalten war eines der Schwerpunktthemen im Rahmen einer Veranstaltung zur Aufenthaltsqualität in der Potsdamer Innenstadt am 9. September 2017.

Zum Stichwort Ankommen: Bis Ende des Jahres wird das touristische Wegeleitsystem aktualisiert. Dieses anlässlich der Bundesgartenschau (BUGA) 2001 installierte System enthält sogenannte Fahnenwegweiser, Stadtpläne und Quartierpläne. Die Stadtpläne sind bereits aktualisiert worden. Die Ergänzung der Fahnenwegweiser erfolgt anlassbezogen. Einzig die Quartierpläne verdienten kaum noch den Namen Informationssystem, weil sie bis auf wenige Ausnahmen veraltet und häufig bis zur Unkenntlichkeit verschmiert waren. Alle 13 Tafeln werden erneuert und inhaltlich qualifiziert. Mit neuen Stadtplänen, Fotos, zweisprachig und abgestimmt auf andere Informationssysteme (z. B. den historischen Parcours) werden sie nicht nur Gästen, sondern auch Einheimischen das Ankommen und Aufhalten erleichtern. Fortlaufende Kontrolle des Zustands der Schilder war Teil der Ausschreibung.

Das Thema Müll/Stadtbild wurde für die Schulen in die Ausschreibung für den Klimapreis 2018 aufgenommen.

Das Papierkorbkonzept wurde fortgeschrieben und im KOUL-Ausschuss am 19. Oktober 2017 vorgestellt. In die koordinierte Bewirtschaftung der Papierkörbe werden künftig auch die Standorte auf Grünflächen und Spielplätzen aufgenommen.

Im Zusammenhang mit der Straßenreinigungssatzung 2018 wurde die Innenstadt in die  Reinigungsklasse 1 aufgenommen und damit künftig täglich gereinigt.

Die Verkehrsbetrieb in Potsdam GmbH (ViP) hat in Zusammenarbeit mit dem Kundenbeirat und nach Auswertung von Kundenbefragungen Kurzfilme erstellt, in denen neben anderen Themen auch das Anliegen des Nichtrauchens an Haltestellen sowie die Themen Sauberkeit und Müllvermeidung angesprochen werden. Die Filme werden in den Bahnen sowie auf der neuen Webseite der Stadtwerke Potsdam GmbH gezeigt. Bisher ist es nicht möglich, in den Haltstellen Hinweise anzubringen, da die Mehrzahl der Haltestellen nicht Eigentum des ViP sind und Kommunikationsmaßnahmen der Zustimmung des Eigentümers bedürfen.

Was steht an?

Das Thema Stadtbild ist – um es mit einem Bild aus dem Sport zu beschreiben – weder eine Langstrecke, noch ein Marathon, sondern ein Dauerlauf. Die Tabelle auf der Folgeseite stellt die anstehenden Schwerpunkte (Auswahl) da