Beschlussvorlage - 17/SVV/0875

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters werden die Mitglieder des Wirtschaftsrates der Landeshauptstadt Potsdam für die Zeit vom 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 berufen (Siehe Anlage).

Grundlage der Berufung ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2014 (Vorlage 14/SVV/0660 „Wirtschaftsrat für die Landeshauptstadt Potsdam“).

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Begründung:

Mit ihrem Beschluss am 12.11.2014  hat die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister beauftragt, den Wirtschaftsrat der Landeshauptstadt Potsdam einzusetzen. (Vorlage 14/SVV/0660)

Rechtliche Grundlage für die Bildung dieses Gremiums ist der § 13 „Sonstige, nicht formalisierte Beratungsgremien“ in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 06.05.2015 (Vgl. Vorlage14/SVV/0660, Nr. 1.).

Repräsentativ zusammengesetzt mit Persönlichkeiten aus der Potsdamer Wirtschaft und Wissenschaft soll der Wirtschaftsrat die Stadtverordnetenversammlung mit ihren Ausschüsse und die Verwaltung der Landeshauptstadt in allen die Wirtschaft der Stadt betreffenden Angelegenheiten beraten (Vgl. Vorlage14/SVV/0660, Nr. 3. und 4.).

In dem Beschluss ist weiter geregelt, dass die Mitglieder des Wirtschaftsrates auf Vorschlag des Oberbürgermeisters für die Dauer von drei Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam berufen werden (Vgl. Vorlage 14/SVV/0660, Nr. 5.).

Im Einklang mit dem Beschluss von 2014 sind nach Ablauf der ersten dreijährigen Berufungsperiode die Mitglieder des Wirtschaftsrates auf Vorschlag des Oberbürgermeisters durch die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam für die Zeit vom 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 neu zu berufen.

5 Mitglieder sind aus dem Wirtschaftsrat ausgeschieden. 29 Mitglieder erklärten, dass sie ihre Mitarbeit im Wirtschaftsrat gerne fortsetzen möchten. Das führt zu einer stabilen Zusammensetzung des Wirtschaftsrates und sichert seine kontinuierliche Arbeit. Mit 6 neuen Personen umfasst die vorliegende Vorschlagsliste 35 Mitglieder des Wirtschaftsrates, die zu berufen sind.