Beschlussvorlage - 17/SVV/0891

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Unterzeichnung der von der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, Frau Dr. Martina Münch vorgelegten „Vereinbarung über Ziele, Leistungen und die gemeinsame Finanzierung des Theater- und Konzertverbundes in den Jahren 2017 und 2018“ wird zugestimmt.

Begründung:

Der vorliegende Vertrag beinhaltet eine mehrjährige Fortschreibung des im Jahre 2004 geschlossenen Zuwendungsvertrags an die drei Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und die Landeshauptstadt Potsdam mit ihren fünf  Einrichtungen: Brandenburger Theater GmbH im CulturCongressCentrum, der Messe- und Veranstaltungs GmbH, Kleist Forum Frankfurt (Oder), dem Brandenburgischen Staatsorchester Frankfurt, der Hans Otto Theater GmbH, der Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam GmbH.

Als Vertragspartner neu hinzugekommen sind ab 2017 die Stadt Schwedt(Oder) und der Zweckverband „Neue Bühne – Niederlausitzer Theaterstädtebund Senftenberg“ mit den Einrichtungen „Uckermärkische Bühnen Schwedt und „Neue Bühne Senftenberg“.

Die Zuwendung ist an die Auflage gebunden, dass zwischen den beteiligten Institutionen die in den Anlagen zum Vertrag vereinbarten Kooperationen erfüllt werden.

Daneben wird ab 2017 eine Koordinierungsstelle für den Theater- und Konzertbund bei der Messe- und Veranstaltungs GmbH Kleist Forum Frankfurt (Oder) etabliert. Die Finanzierung der Koordinierungsstelle erfolgt in den Jahren 2017 und 2018 i.H.v. jeweils 20.000 € durch eine Zuwendung des Landes Brandenburg.

Die im Vertrag und in der Anlage 4 genannten Zuschussbeträge der Landeshauptstadt Potsdam für Hans Otto Theater GmbH und Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH entsprechen den im beschlossenen Haushalt 2017 mit den Angaben zu 2018 aus der mittelfristigen Planung (ohne gesondert geförderte Projekte) enthaltenen Planzahlen.

In der Haushaltsplanung 2018/2019 sind für 2018 für beide Einrichtungen höhere Zuschussbeträge durch den Fachbereich Kultur und Museum vorgeplant. Der erhöhte Bedarf ergibt sich insbesondere im Zusammenhang mit dem ab der Saison 2018/2019 vorgesehenen Intendantenwechsel bei der Hans Otto Theater GmbH  sowie der Umstrukturierung der Geschäftsführung  der Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH  und aufgrund einer Vorsorge für Tariferhöhungen für die Mitarbeiter der GmbH’s.

Die Zuwendungsgewährung 2018 der Landeshauptstadt Potsdam an die beiden Einrichtungen wird nach Maßgabe des noch zu beschließenden Haushaltes der Landeshauptstadt Potsdam 2018/2019 und auf der Grundlage der mit den GmbH’s einvernehmlich verhandelten Wirtschaftspläne für 2018 erfolgen.

Das beigefügte Vertragswerk besteht aus dem Vertragstext mit 4 Anlagen.

Anlagen

„Vereinbarung über Ziele, Leistungen und die gemeinsame Finanzierung des Theater- und Konzertverbundes in den Jahren 2017 und 2018“

Anlage 1Richtlinie für die Zusammenarbeit Brandenburger Ensembles und Institutionen

Anlage 2Rahmenvereinbarung Musiktheater

Anlage 3Koordinierungsstelle für den Theater- und Konzertverbund ab 01.01.2017 – AG TKV

Anlage 4Zuwendungsbemessung 2017 bis 2018

Im Vertrag ist die Höhe der städtischen Zuwendungen an die Hans Otto Theater GmbH und die Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH für die Vertragslaufzeit 2017 – 2018 enthalten.

„Die Zuschüsse der Stadt Potsdam für die Hans Otto Theater GmbH betragen im Rahmen der Festbetragsfinanzierung

für das Jahr 20176.137.000 € und                      

für das Jahr 20186.364.500 €.“                     

„Die Zuschüsse der Stadt Potsdam für die Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH betragen im Rahmen der Festbetragsfinanzierung

für das Jahr 20172.046.400 € und                     

für das Jahr 20182.071.100 €.“                          

In den Vertrag, Anlage 4, wurde der Vermerk aufgenommen, dass die Zuschüsse für das Jahr 2018 für die Hans Otto Theater GmbH und die Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH „vorbehaltlich noch ausstehender Entscheidungen zum Kommunalhaushalt“ angegeben wurden.

Die Zuschüsse der Landeshauptstadt Potsdam sind in dem durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam für 2017 mit den Angaben zu 2018 aus der mittelfristigen Planung (ohne gesondert geförderte Projekte) enthalten.