Mitteilungsvorlage - 17/SVV/0739

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

In der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2017 wurde durch die Fahrländer Bürger/-innen-Initiative ein Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung im Ortsteil Fahrland gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. b) und e) der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam übergeben.

Es wurde darum gebeten, zur bedarfsgerechten Versorgung mit Krippen-, Kita-, Grundschul- und Hortplätzen der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur sowie dem Ausbau der örtlichen Nahversorgung Stellung zu nehmen und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Insgesamt wurden 203 Listen mit 1.053 Unterschriften übergeben, von denen 853 Unterschriften gültig waren. Damit wurde das erforderliche Quorum von 3 von Hundert deutlich überschritten.

Auf dieser Grundlage hat der Oberbürgermeister zu einer Einwohnerversammlung  eingeladen. Die Einwohnerversammlung wurde am 18.07.2017, 19:00 Uhr in der Turnhalle der Regenbogenschule Fahrland, Ketziner Straße 31c, 14476 Potsdam, OT Fahrland durchgeführt.

Bei der Planung, Moderation und Nachbereitung der Versammlung wurden die zuständigen Fachverwaltungen durch die WerkStadt für Beteiligung unterstützt.

Gemäß § 4 d der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam wurde ein Protokoll der Einwohnerversammlung angefertigt (siehe Anhang). Im Protokoll sind die Antworten und Abwägungen der Fachverwaltung zu den Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner einzusehen.

Weiterhin bestimmte die Einwohnerversammlung (ebenda Hauptsatzung) Frau Tina Lange zu Ihrer Sprecherin, um die Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung vor der Stadtverordnetenversammlung vorzutragen.

In der Einwohnerversammlung wurde die Erstellung eines Wortprokokoll vereinbart. Aufgrund des Umfanges des Protokolls erfolgte folgende Zusammenfassung der Kernaussagen:

Zusammenfassung der Kernaussagen der Einwohnerversammlung am 18.07.2017 in Fahrland

Verkehrsinfrastruktur

Hinsichtlich der Frage der Zeitplanung zur Gehwegsanierung im alten Dorfkern, speziell Ketziner Straße, Priesterstraße und Döberitzer Straße wird mitgeteilt, dass in den betreffenden Straßen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger noch in diesem Jahr begonnen und 2018 beendet werden. Dafür werden ausschließlich Mittel des Ergebnishaushalts in Höhe von ca. 224,0 T€ aufgewendet. Für die Döberitzer Straße werden Abschnitte des westlichen Gehweges asphaltiert und durch Verengung der Fahrbahn verkehrssicher gestaltet.

Der östliche Gehweg der Ketziner Straße wird zwischen der von-Stechow-Straße und der Priesterstraße durch eine wassergebundene Decke ertüchtigt und im Bereich der Priesterstraße und dem Kaiserplatz asphaltiert. Bei den durchgeführten Maßnahmen handelt es sich um Leistungen, die keine grundhafte Verbesserung darstellen, sondern die Benutzbarkeit sichern sollen. Mittelfristig ist der Einsatz von Investitionsmitteln erforderlich. So ist vorgesehen für den grundhaften Ausbau der Döberitzer Straße, mit der Planung 2020/21, unter der Voraussetzung der Mittelbindung künftiger Haushalte und Berücksichtigung in der Prioritätensetzung, zu beginnen.

Auf Nachfrage zur Beleuchtung des Weges am Friedhof wird mitgeteilt, dass die Aufstellung erst nach Fertigstellung der Bebauung möglich ist. Zudem handelt es sich um pflichtige Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz, d.h. Anliegerbeteiligung. Auch hier sei die entsprechende Vorbereitung erforderlich. Zusätzlich müssen auch hier die entsprechenden Eigenmittel im Investitionshaushalt der Stadt vorgehalten werden.

Zur Frage nach der Fertigstellung des beleuchteten und befestigten Schulweges von der Döberitzer Straße zur Regenbogenschule wird mitgeteilt, dass dieser Weg Bestandteil des Bebauungsplanes Nr. 132 „Am Friedhof“ ist, zu dem gegenwärtig der Entwurf entwickelt wird. Parallel dazu werden derzeit städtebauliche Verträge zur Umsetzung der Planung mit den beiden Eigentümergesellschaften verhandelt. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Eine sofortige Inanspruchnahme dieser Flächen durch den Baulastträger ist ohne widmungsrechtliche Grundlage und fehlendem Grunderwerb ausgeschlossen.

Die Themen zur weiteren Verkehrsentwicklung konzentrierten sich grundsätzlich auf die Entwicklung des Bahnhofs Marquardt sowie die Verbesserung der ÖPNV-Erschließung im Potsdamer Norden insgesamt.

Dazu wurde mitgeteilt, dass die Aufwertung des Bahnhofs Marquardt zu einem multimodalen Umsteigepunkt von vielen Faktoren und der Zuständigkeit verschiedener Institutionen abhängt. Grundvoraussetzung ist dabei die Verbesserung der Schienenanbindung und der Umbau des Bahnhofs insgesamt. Hierbei liegt die Zuständigkeit einerseits beim Land Brandenburg als Besteller des Regionalbahnverkehrs und anderseits bei der Deutschen Bahn AG als Betreiber des Bahnhofs.

Seitens der LH Potsdam ist der Ausbau des Umsteigepunkts bereits Bestandteil des 2014 beschlossenen Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr sowie der Bau eines P+R Parkplatzes östlich des Bahnhofs Teil des P+R-Konzepts Potsdam von 2015.

Auch im Rahmen der Strategieplanung des ländlichen Raumes, unter Beteiligung der Ortsbeiräte und BürgerInnen, ist der Bahnhof Marquardt ein wesentlicher Planungsbaustein der Mobilität für die nördlichen Ortsteile. Die Planung zum Ausbau des Bahnhofsumfeldes soll dabei die folgenden verkehrlichen Kernelemente beinhalten:

- unmittelbare Erreichbarkeit des Bahnhofes von der B273 (MIV, Rad und ÖPNV)

- Schaffung von attraktiven P+R-Flächen in direkten Bahnhofsumfeld,

- sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder

- tangentiale Busanbindungen (Buslinie 609)

- barrierefreie Erreichbarkeit beider Bahnsteige (Unterführung der Gleisanlagen)

- Ladestationen für Elektromobilität

- Ausbau bzw. Schaffung von Radwegeverbindungen vom Bahnhof in die nördlichen Ortsteile.

In einem ersten Schritt soll der P+R-Standort auf der Ostseite des Bahnhofs geschaffen werden. Gemäß der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Prioritätensetzung des P+R-Konzepts könnte die Planung ab 2019 beginnen. In diesem Zusammenhang kann dann auch eine Anbindung via Bus, Fahrrad und Auto an die B 273 erfolgen. Eine Weiterführung der Radwegverbindung entlang der L 92 bis nach Fahrland liegt in der Zuständigkeit des Landes Brandenburg. Seitens des MIL wird derzeit eine Bedarfsliste für Radwege an Landesstraßen erstellt, welche dann auch eine Prioritätensetzung enthalten wird.

Um das anhaltende Bevölkerungswachstum auch weiterhin abwickeln zu können, wird zudem das Ziel verfolgt, dass einerseits den bestehenden und auch den zusätzlichen Einwohnern der nördlichen Ortsteile ein ausreichendes Mobilitätsangebot zur Verfügung gestellt werden kann und andererseits die mit dem Wachstum verbundenen negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs, insbesondere hinsichtlich der Lärm- und Luftbelastungen auf ein Minimum reduziert werden. Daher wird angestrebt, das Entwicklungsgebiet Krampnitz und weiterführend auch Fahrland an das Potsdamer Straßenbahnnetz anzuschließen um damit eine deutliche Verlagerung von Kfz-Verkehrsanteilen auf den ÖPNV zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wurde 2014/15 im Auftrag der ViP eine technische und wirtschaftliche Machbarkeitsstudie erstellt. Diese bestätigte den Nutzen einer Straßenbahn bis ins Konversionsgebiet Krampnitz, wie auch eine Verlängerung bis nach Fahrland. Die ersten Planungsphasen für eine Tramanbindung beginnen Ende 2017.

Mit der Realisierung der Straßenbahnstreckenverlängerung von der Viereckremise nach Campus Jungfernsee im Dezember 2017 werden die Busfahrpläne der Linien 638, 609 und 697 auf die dann auf einen 10-Minuten-Takt verdichtete Straßenbahnlinie 96 angepasst.

Dienstleistungen

Das Gesundheitsamt führt seit geraumer Zeit mit den Kinderärzten der Stadt Gespräche, um die Versorgungssituation in der Landeshauptstadt Potsdan zu verbessern. Die Kinderärzte sind sehr bemüht, die Lücken aufzufangen. Es gibt einen Stammtisch „Kinderärzte in Potsdam“, der sich sehr aktiv mit der Problematik auseinandersetzt.

Des Weiteren laufen Gespräche mit der KV, um die Berechnungsgrundlagen entsprechend anzupassen. Die Landeshauptstadt Potsdam verweist in den Gesprächen mit der KV deutlich auf ihr Interesse daran, dass eine flächendeckende medizinische Versorgung sowohl im hausärztlichen als auch im kinderärztlichen Bereich sichergestellt ist.

Planungsrechtlich besteht seit dem Jahr 2000 die Möglichkeit, in der von-Stechow-Straße Einzelhandel und weitere Nutzungen (Dienstleistungen, Apotheke etc.) anzusiedeln, auch in mehrgeschossigen Gebäuden. Diese Möglichkeiten wurden aber vom Eigentümer bisher nicht vollständig ausgeschöpft. Auch die Ansiedlung einer Apotheke wäre planungsrechtlich möglich, muss aber durch einen Apotheker bzw. eine Apothekerin erfolgen. Mit der gestiegenen Einwohnerzahl Fahrlands und der Ansiedlung einer Ärztin haben sich die Chancen für die Eröffnung einer Apotheke in Fahrland deutlich erhöht.

Es ist vom Eigentümer gemeinsam mit dem Betreiber des Nahkauf-Marktes aktuell geplant, den Markt zu erweitern, der entsprechende Bauantrag wurde gestellt. Auch im Ortskern ist die Ansiedlung von kleinerem Handel, einer Apotheke und Handwerks- bzw. Gewerbebetrieben möglich. Die Ansiedlung von Einzelhandel außerhalb der Ortslage wird von der Stadt nicht für sinnvoll gehalten. Für die gewerbliche Entwicklung stehen noch erhebliche Potenziale im Gebiet Marquardter Straße, dem Friedrichspark, in Krampnitz und am Jungfernsee zur Verfügung.

Kinderbetreuung

Zur Verbesserung der Situation bei der Kinderbetreuung in Fahrland sind folgende konkrete  Maßnahmen geplant:

1. Kita Fahrländer Landmäuse Erweiterung (Marquardter Str. Ausbau 1)

•          Um kurzfristig Entlastung zu schaffen, ist eine schnelle Übergangslösung auf dem Gelände der Kita Fahrländer Landmäuse vorgesehen.

•          Entwurfsplanung und Angebote liegen bereits vor

•          Die Interimslösung soll in der ersten Hälfte des Jahres 2018 zur Verfügung stehen.

→ ca. 50 zusätzliche Plätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt

2.  Fahrland, Flur 1, Flurstück 288 (Gartenstr. / Mühlenring)

•          Fläche im kommunalen Eigentum

•          ca. 90 Plätze für Kinder von 0 Jahren bis Schuleintritt

•          voraussichtlich bis Ende 2019 Errichtung der Kita möglich

•          Gegenwärtig wird geprüft, ob Maßnahme bereits in 2017 begonnen werden kann (finanzielle Mittel stehen derzeit noch nicht zur Verfügung)

3. Fahrland das Flurstück 3/Flurstück 313 Gartenstadt Hasensteg

•Fläche befindet sich im privaten Eigentum

•          Gespräche mit dem Eigentümer zur schnellstmöglichen  Errichtung der Kindertagesstätte laufen

•          Voraussichtlich 240 Plätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt

•          Fläche im Bebauungsplan mit Zweckbestimmung für Kindertagesbetreuung vorgesehen

•          Zu einer konkreten Zeitschiene kann noch keine Aussage getroffen werden.

Es wird davon ausgegangen, dass mit Wechsel des Schul- und Kita-Jahres (September) bedarfsdeckend Plätze zur Verfügung stehen, jedoch nicht in Fahrland.

Mit der integrierten Kita-, Hort- und Schulentwicklungsplanung soll darauf reagiert werden. Fortlaufende gesetzliche Änderungen und bildungspolitische Maßnahmen, gepaart mit veränderten Lebenswelten erfordern ein fortlaufendes Handeln und das nicht nur bezogen auf planerische Aspekte.

Zur wohnortnahen Versorgung der im Einzugsbereich wohnenden Grundschulkinder stehen für die zukünftige Bedarfsabdeckung die Freie Grundschule in Marquardt, die Regenbogenschule in Fahrland und die Rote Kaserne Ost (ab dem Schuljahr 2019/2020) zur Verfügung. Die in der Schulentwicklungsplanung vorgesehene Option „Krampnitz“ wird wahrgenommen. In Krampnitz werden derzeit 504 zusätzliche Schulplätze und 335 Hortplätze und 357 Kita-Plätze geplant.

In Fahrland wurde für das Schuljahr 2017/18 eine Erweiterung der Zügigkeit vorgenommen.

In Bezug auf die Sicherung ausreichender Gesamtschul-, Oberschul- und Gymnasialplätze gilt der Grundsatz „kurze Beine - kurze Wege“ nicht, da die Organisation nach möglichen Bildungsgängen erfolgt (Gesamtschul-, Oberschul- und Gymnasialplätze).

Aufgrund des erhöhten Wachstums wird statt der 5/3-zügigen Gesamtschule im Nedlitzer Holz jetzt eine 6/3-zügige Gesamtschule am Standort Pappelallee/Reiherweg zum Schuljahr 2022/2023 errichtet, diese soll als Interimsschule bereits zum Schuljahr 2019/2020 an der Esplanade starten

Darüber hinaus soll eine weiterführende Schule in Krampnitz für 560 Schülerinnen und Schüler errichtet werden.

Bezüglich einer Aussage zu einem dauerhaften dritten Zug in Fahrland ist zunächst die aktuelle Bevölkerungsprognose 2017 abzuwarten. Voraussichtlich Ende des Jahres ist – nach Vorlage der Bevölkerungsprognose - zu entscheiden, ob die Dreizügigkeit bestehen bleiben kann.

Als voraussichtlicher Typ der weiterführenden Schule in Krampnitz wird derzeit in Erwägung gezogen, ein Gymnasium zu errichten.