Mitteilungsvorlage - 18/SVV/0080

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Auf Grundlage des Beschlusses 17/SVV/0535 Vorrangschaltung von Rettungdienste wurde in Abstimmung zwischen dem Bereich Feuerwehr sowie dem Bereich Verkehr und Technik geprüft, wie in Potsdam eine Vorrangschaltung der LSA zugunsten von Einsatzfahrzeugen der Rettungsdienste (Feuerwehr und Krankenwagen) realisiert werden kann.

Im Ergebnis der Prüfung sind positive Effekte für Rettungsfahrzeuge, vor allem hinsichtlich der Verkehrssicherheit während der Einsatzfahrten, zu erwarten. Für die anderen Verkehrsteilnehmer, wie ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger sowie Kfz, sind Restriktionen nicht zu vermeiden.

Bei Bereitstellung der finanziellen Mittel sollte in einem ersten Schritt ein Pilotversuch durchgeführt werden, um Erfahrungen mit diesem System zu sammeln und die Auswirkungen real abschätzen zu können. Die Vorbereitung eines Pilotversuches würde ca. 6 Monate in Anspruch nehmen. Der Pilotversuch soll dann über 3 Monate an einer mit der Feuerwehr abzustimmenden Kreuzung mit einer begrenzten Anzahl von Rettungsfahrzeugen erfolgen. Die  Kosten für den Pilotversuch betragen ca. 25.000 €.

Nach einem erfolgreichen Pilotversuch wäre in einer ersten Stufe die Ausrüstung des Rettungsdienstes der Feuerwehr Potsdam vorgesehen. Es sind 20 Fahrzeuge mit On-Board-Unit (OBU) auszustatten. Aufgrund der noch zu prüfenden Anzahl der anzupassenden Lichtsignalanlagen, kann eine Aussage zu den zu erwartenden Kosten derzeit nicht getroffen werden. Der Umfang der Vorrangschaltung sollte dann vor dem Hintergund des Pilotversuches weiter konkretisiert werden.

Erläuterung des Prüfergebnisses:

Behinderungen und Probleme für Rettungsfahrzeuge sind hauptsächlich im Berufsverkehr auf den Hauptverkehrsstraßen zu beobachten. Hier bestehen durch Verkehrsüberlastungen auf der Strecke für den Kfz-Verkehr Probleme eine Trasse für das sich nähernde Rettungsfahrzeug freizuräumen. Besonders schwierig sind hier Kreuzungen. Der in der GRÜN-Phase der Lichtsignalanlage fließende Querverkehr reagiert auf Martinshorn und Blaulicht zu spät oder gar nicht.

Es gibt technische Lösungen, die es Rettungsfahrzeuge bei der Anfahrt auf eine Kreuzung ermöglicht, sich per Funk an der Lichtsignallage anzumelden. Die Lichtsignalanlage schaltet dann die betreffende Zufahrt auf Grün und sperrt alle konkurrierenden Verkehrsströme. Ein möglichst sicheres Passieren des Kreuzungsbereiches kann damit erreicht werden.

Hierzu muss das Rettungsfahrzeug mit einer On-Board-Unit (OBU) zur Positionsbestimmung und Kommunikation mit dem Verkehrsmanagement ausgestattet werden. Die Verkehrsmanagementzentrale muss erweitert und die betreffenden Lichtsignalanlagen müssen angepasst werden.

Allerdings kann im Berufsverkehr eine über mehrere Kreuzungen hinweg behinderungsfreie Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge entlang einer Hauptverkehrsstraße nicht gewährleistet werden. Die Überlastungen des Verkehrsnetzes und die daraus resultierenden Stauerscheinungen können durch diese Vorrangschaltungen nicht beseitigt werden.

Nachteile ergeben sich je nach Kreuzung für alle anderen Verkehrsarten, wie Fußgänger, Radfahrer sowie ÖPNV aber auch dem Kfz-Verkehr, die das Passieren des Rettungsfahrzeugs abwarten müssen.

Je mehr Rettungsfahrzeuge ausgestattet werden und Einfluss auf die Lichtsignalanlagen nehmen können, desto größer werden die negativen Auswirkungen. Es sind Behinderungen zwischen Rettungsfahrzeugen untereinander nicht zu vermeiden.

Die realen Vorteile für die Rettungsfahrzeuge und die Auswirkungen auf das Verkehrsnetz sind zurzeit nur begrenzt abschätzbar. Um eine bessere Abschätzung der Auswirkungen einer Bevorrechtigung von Rettungsfahrzeugen zu ermöglichen, sind ein Austausch mit Kommunen, die dieses System bereits betreiben, und ein Pilotversuch sinnvoll, bevor das System eingeführt werden kann.