Anfrage - 02/SVV/0982
Grunddaten
- Betreff:
-
Verrechnung Forderungen mit Investitionen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Gruppe BürgerBündnis
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Kruczek
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
22.01.2003
|
Beschlussvorschlag
Gemäß
Antwort zur DS 02/SVV/0892 fordert die Stadtverwaltung den SV Babelsberg 03
außerhalb der durch die Sportfördersatzung und Sportanlagen-Nutzungs- und
Vergabeordnung festgelegten Regularien, indem seit vielen Jahren eine
Verrechnung städtischer Forderungen aus Betriebskosten, Mieten, Werbeeinnahmen
u. ä. mit Eigenleistungen des Vereins zugelassen wird.
Vor
diesem Hintergrund frage ich den OBM:
Welchen
weiteren Potsdamer Sportvereinen wurde seit 1996 oder länger ebenso die
Möglichkeit gewährt, in vergleichbarem Umfang regelmäßig über Jahre hinweg
außerhalb der o. g. Sportförderbedingungen Verbindlichkeiten gegenüber der
Stadt mit Eigenleistungen zu verrechnen?
Antwort:
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass in der Verwaltung
derzeit geprüft wird, welche tatsächlichen
Verbindlichkeiten seitens der Stadt gegenüber dem SVB 03
bestehen. Dieses Prüfergebnis sollte
schon abgewartet werden. Um das Bild, welches durch die Fragestellung gezeichnet
wurde etwas gerade zu rücken, folgende Erläuterungen. Konkrete Verrechnungen
gab es wie bereits geantwortet, mit dem Sportverein RRG (97, 024, 13 €). Mit
dem Sportverein Schützengilde zu Potsdam 1465 e.V. liegt derzeit ein Vertrag
vor, in dem die Miete für Räume und Gebäude – je m² 20 € entfällt, da hier
Containerbauten durch den Verein errichtet wurden. Die konkreten vertraglichen
Bedingungen werden derzeit ausgehandelt.
Die in der SVV genannte Summe von 100 T€ ist insofern hier zu
korrigieren. Eine Bezifferung der Höhe kann erst nach Vertragsabschluss
erfolgen.
Es ist bei der Bewertung jedoch folgendes zu beachten:
Die überwiegende Zahl der Sportvereine, welche eine städtische Sportanlage nutzen, sind im Besitz von Nutzungsverträgen, die auf der Grundlage der SPAN abgeschlossen wurden und somit eine entgeltfreie Nutzung gewährleisten.
Bei diesen Vereinen besteht und bestand also keine
finanzielle Forderung der Stadt, die eventuell durch
Eigenleistungen des Vereins oder Leistungen Dritter
ausgeglichen werden könnte.
Eine zweite Kategorie von Nutzern sind die Vereine, welche
eine Sportanlage der Stadt gepachtet, gemietet bzw. durch Erbbaupacht
übertragen bekommen haben. Hier besteht neben der Verpflichtung, die konkret
benannten Grundpflichten der Unterhaltung und Pflege des
übergebenen Gegenstandes zu realisieren auch die Möglichkeit der Verrechnung
von zusätzlichen Leistungen, über den vertraglichen Rahmen hinaus, mit den zu
bezahlenden Pachtgebühren an die Stadt, was auch in der Überarbeitung der
Sportfördersatzung und Sportstättennutzungs- und Vergabeordnung gemeinsam mit
dem Stadtsportbund deutlicher und rechtssicherer gestaltet werden soll.
Eine dritte Kategorie von Nutzern sind
Sportvereine, welche die Sportanlagen der Stadt zur alleinigen Nutzung und
Betreuung übergeben bekommen haben und damit auch die Verwal-tungspflichten
übernommen haben. Die Stadt ist dann von den Personalkosten entlastet und sichert
jedoch die Betriebskosten, einen jährlichen Sachkostenzuschuss und die
Grün-flächenpflege. Der Sachkostenzuschuss dient als Ausgleich für die
Verpflichtung des Vereins, auch den Schulsport weiterhin abzusichern.
Sie sehen also, die vertraglichen Gefüge sind
vielschichtig und kein Verein wird hier benach-teiligt oder allein gelassen.
Bei keinem einzigen Sportverein außer beim SVB 03 gab es bis dato
das Begehren, über die fälligen Nutzungskosten hinaus eigene Einnahmen der
Vereine prozentual an die Stadt abzuführen. Wir sind mit aller Kraft bemüht,
die Bedingungen für alle Vereine in der Sportstadt Potsdam zu verbessern. Sie
sind wichtige wirtschaftliche Standortfaktoren für die Stadt mit
einem hohen Maß an Identitätsstiftung für die Potsdamer und
hierbei steht der SVB 03, der in
diesem Jahr 100 Jahre wird, mit an der Spitze.
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