Beschlussvorlage - 18/SVV/0128

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam sind 20 Personen vertreten.

Gemäß § 10 Abs. 3 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam in der geltenden Fassung werden für den Beirat für Menschen mit Behinderung folgende Personen für die Dauer von 5 Jahren benannt:

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam wird zur besonderen Vertretung der Interessen und gesellschaftlichen Belange der Gruppe der Menschen mit anerkannter Behinderung ein Beirat für Menschen mit Behinderung eingerichtet.

Im Frühjahr 2017 löste der Beirat für Menschen mit Behinderung sich aufgrund zahlreicher Austritte auf. In Folge dessen war ein Neustrukturierungsprozess aus der Sicht des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt notwendig.

Zwischen Mai 2017 und Juli 2017 fanden 5 öffentliche Veranstaltungen statt, in denen u.a. eine neue Struktur des Beirates für Menschen mit Behinderung mit Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung, Stadtverordnete und interessierten Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde. Um die Ergebnisse der Veranstaltungen umzusetzen, war eine Änderung des § 10 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam nötig (Beschluss 17/SVV/0655).

In dem Werkstattverfahren votierten die Teilnehmenden dafür, ein Losverfahren für die Auswahl der zukünftigen Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung zu entwickeln, dass die Struktur gemäß § 10 Abs. 2 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam in der geltenden Fassung berücksichtigt.

Das Büro für Chancengleichheit und Vielfalt hat in Zusammenarbeit mit der Werkstadt für Beteiligung das Losverfahren konkretisiert und im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion vorgestellt.

Vom 09.11.2017 bis 31.01.2018 konnten sich interessierte Personen für das Auswahlverfahren des Beirates für Menschen mit Behinderung anmelden. 42 Personen haben eine Anmeldung beim Büro für Chancengleichheit und Vielfalt eingereicht.

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung wurden am 21.02.2018 im Potsdam Museum 20 Personen für den Beirat für Menschen mit Behinderung durch das Losverfahren ermittelt. Im Beirat für Menschen mit Behinderung werden zukünftig mehr Menschen mit Behinderung als Menschen ohne Behinderung und genauso viele Frauen wie Männer vertreten sein. Des Weiteren sind zwei Mitglieder zu Anfang der Wahlperiode zwischen 16 und 25 Jahre alt. Das bedeutet, dass der zukünftige Beirat für Menschen mit Behinderung gemäß § 10 Abs. 2 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam in der geltenden Fassung aufgestellt sein wird.