Mitteilungsvorlage - 18/SVV/0133

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2016 (DS 16/SVV/0549) wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie der Förderverein zur Pflege niederländischer Kultur in Potsdam e.V. weiter bei der Erhaltung der öffentlichen Zugänglichkeit des Museums und bei der Grundfinanzierung unterstützt werden kann, indem der Vertrag der Landeshauptstadt Potsdam aus den 90er Jahren heutigen Gegebenheiten angepasst wird.

Die bisherige finanzielle Unterstützung für den Betrieb des Museumshauses erfolgte auf der Grundlage des Mietvertrages zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und dem Förderverein zur Pflege niederländischer Kultur in Potsdam e.V. und einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag aus dem Jahr 1997.

Auf dieser vertraglichen Basis hat der Fachbereich Kultur und Museum  die Miete für das Jan Bouman Haus übernommen und ab 2007 für die Deckung von Betriebskosten jährlich eine Zahlung zwischen 8.000 € und 11.000 € gemäß den Regelungen der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gewährt.
 

Zur Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses hat der Fachbereich Kultur und Museum zusammen mit dem Förderverein die notwendigen Maßnahmen abgestimmt mit dem Ziel, ab 01.01.2018 ein neues Verfahren für die Förderung der Betreibung des Jan Bouman Haus umzusetzen.

Zunächst hat der Verein im März 2017 dargelegt, wie er die weitere Betreibung des Museumshauses plant. Aspekte dabei waren neben den inhaltlichen Zielstellungen, die geplante personelle Ausstattung, Kalkulationen der Besucherzahlen und der Ausgaben und Einnahmen des Betriebes. Zur Erhöhung der Attraktivität des Hauses wurden die Erneuerung der ständigen Ausstellung, die regelmäßige Umsetzung von Sonderausstellungen und begleitenden Veranstaltungen sowie weitere Angebote benannt.

Der Museumsverband des Landes Brandenburg hat den Konzeptentwurf fachlich begutachtet und schließt sich dem grundsätzlich an. Der Museumsverband plädiert ebenfalls für eine stärkere Unterstützung des Fördervereins zur Pflege niederländischer Kultur in Potsdam e.V. bei der Betreibung des Museumshauses durch die Landeshauptstadt Potsdam.

Damit das Konzept ab 2018 greifen kann, hat der GB 2/ Fachbereich Kultur und Museum mit dem Förderverein Folgendes vereinbart:

1. Der Mietvertrag vom 19.03.1997 und die Zusatzvereinbarung vom 18.03.1997 zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und dem Förderverein zur Pflege niederländischer Kultur in Potsdam e.V. werden zum 31.12.2017 aufgehoben.
    
2. Es wird ein neuer Mietvertrag mit Wirkung ab 01.01.2018 zwischen dem Kommunalen Immobilien Service und dem Förderverein zur Pflege niederländischer Kultur in Potsdam e.V. abgeschlossen.
   Die Anpassung des Mietvertrages ist auch deshalb erforderlich, da dem Grundstück Mittelstraße 8 ein neues Flurstück zugeordnet wurde und der Mietvertrag aus dem Jahr 1997 auch ansonsten aktuellen vertraglichen Regelungen entsprechen soll.
   
   Die Miete wird Bestandteil der Förderung und wird künftig direkt durch den Förderverein an den KIS gezahlt.
    
3. Zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und dem Förderverein zur Pflege niederländischer Kultur in Potsdam e.V. wird ab 01.01.2018 eine „Vereinbarung zur Betreibung des Jan Bouman Hauses“ abgeschlossen.
   
   Darin wird geregelt, dass der Förderverein zur Pflege niederländischer Kultur in Potsdam e.V. mit der Betreibung des Jan Bouman Hauses beauftragt wird und welche Leistungen er in diesem Rahmen erbringt. Die Landeshauptstadt Potsdam beabsichtigt, dem Betreiber zur Gewährleistung der kontinuierlichen öffentliche Nutzung des Jan Bouman Hauses als Museum jährliche Zuwendungen zu gewähren.

4. Ab 2018 wird der gesamte Betrieb des Museumshauses ganzjährig durch den Fachbereich Kultur und Museum gefördert.
   
   Für 2018 hat der Förderverein zunächst einen Zuwendungsantrag über 70.400 € eingereicht.

Es ist davon auszugehen, dass der Zuwendungsbedarf höher liegt, da in dem eingereichten Finanzierungsplan für 2018 die Ausgaben für die Miete sowie verschiedene Anforderungen an den Mieter aus dem Mietvertrag ab dem 1.01.2018 noch nicht eingearbeitet sind. Außerdem sind weitere Konkretisierungen u.a. zur personellen Ausstattung vorzunehmen. Der Fachbereich Kultur und Museum geht davon aus, dass die im Haushalt 2018/2019 geplanten Mittel für die Betreibung benötigt werden.

Der Fachbereich Kultur und Museum hat für einen vorläufigen Zuwendungsbescheid

für das 1. Quartal 2018 zunächst den Förderbedarf in Höhe von 12.800 € mit dem Verein abgestimmt. Damit wird der Betrieb des Museumshauses gesichert und der Förderverein kann seine Arbeit fortführen.

Mit dem vorläufigen Zuwendungsbescheid für das 1. Quartal 2018 werden  Personal- und Betriebskosten, Ausgaben für Werbung und  Öffentlichkeitsarbeit sowie Verwaltung und Organisation. gemäß dem bisher vorliegenden Antrag des Fördervereins gefördert.

Für eine ganzjährige Förderung des Förderverein zur Pflege niederländischer Kultur in Potsdam e.V. für die Betreibung des Jan Bouman Hauses sind im Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam dauerhaft Zuschussmittel einzustellen.

Im Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam 2018/ 2019 einschließlich der mittelfristigen Planung bis 2022 stehen vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung folgende Mittel für das Jan Bouman Haus zur Verfügung :

Produkt-Nr. 2840103, Jan Bouman Haus 2018 bis 2022 jährlich
Konto 5318100, Zuschüsse an freie Träger und Vereine           
Konto 7318100, Zuschüsse an freie Träger und Vereine            84.000 €
 

Produkt-Nr. 2840103, Jan Bouman Haus2018 bis 2020 jährlich
Konto 5231500, Mieten an KIS            
Konto 7231500, Mieten an KIS                                                   17.900 €

davon 5.000 € zur Refinanzierung baulicher Maßnahmen

2021 bis 2022 jährlich

Konto 5231500, Mieten an KIS            
Konto 7231500, Mieten an KIS                                                   12.900 €