Anfrage - 18/SVV/0222
Grunddaten
- Betreff:
-
Anliegerbeiträge Straßenbau
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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11.04.2018
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Erläuterung
Bundesweit ist eine intensive Diskussion zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Gang
gekommen. So soll in Schleswig-Holstein künftig auf die gesetzliche Vorgabe zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet werden. Auch in brandenburgischen Kommunen wird die Vorgabe zur Erhebung solcher Beiträge in Frage gestellt.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wie beurteilt er vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen die in Brandenburg geltende
gesetzliche Vorgabe zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen?
