Antrag - 18/SVV/0179

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich zur Entlastung des Potsdamer Haushalts bei der Landesregierung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass im neuen Kitagesetz die Kitas zusätzliches Personal für die Kinder, die acht Stunden oder länger betreut werden, finanziert bekommen.

Begründung:

Die Bertelsmann-Stiftung hat am Beispiel einer repräsentativen Stichprobe Potsdamer Kitas berechnet, dass der gesetzliche Personalschlüssel nur bei Betreuungszeiten bis siebeneinhalb Stunden täglich finanziert ist. Ab siebeneinhalb Stunden müsste eigentlich mehr als eine Stelle finanziert werden, damit sich das Verhältnis von Erzieher/innen zu Kindern nicht spürbar verschlechtert. Bislang sieht das Kita-Gesetz das aber nicht vor.

Die Kosten für die Verbesserung der Betreuungsqualität bei Betreuungszeiten über 8 Stunden täglich in Potsdamer Kitas (DS 17/SVV/0848) werden bisher in Höhe von ca. 4,5 Mio Euro pro Jahr von der LHP übernommen.